Konflikte Kabinett beschließt umstrittenen Bundeswehreinsatz im Irak

Berlin (dpa) – Die Bundesregierung hat den Einsatz von rund 100 deutschen Soldaten im Nordirak beschlossen. Sie sollen die kurdische Armee für den Kampf gegen die Terrormiliz IS ausbilden. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sprach nach der Kabinettssitzung von einer «unfassbaren Brutalität» des IS. Linksfraktionschef Gregor Gysi hält den Einsatz für verfassungswidrig und behält sich eine Klage in Karlsruhe vor. Die Mission ist rechtlich umstritten, weil sie nicht unter dem Dach von Vereinten Nationen oder Nato stattfindet.

Von dpa

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