Verkehr Brüssel macht in der Maut-Debatte Druck auf Berlin

Berlin (dpa) - Kurz vor dem erwarteten Kabinettsbeschluss zu den Pkw-Maut-Plänen erhöht Brüssel den Druck auf Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt. In einem Brief an Dobrindt bezeichnet EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc die aktuellen Pläne als unvereinbar mit EU-Recht und sieht einen Bruch des fundamentalen Vertragsprinzips der Nicht-Diskriminierung. Doch Dobrindt hält an der Maut fest: Er wies die Bedenken zurück und will das Gesetzesvorhaben wie geplant übermorgen der Ministerrunde vorlegen.

Von dpa

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