Kommentar zum G7-Gipfel Auch G6 würde sich lohnen

Wer rausgeht, muss auch wieder reinkommen, sagte einst der legendäre SPD-Fraktionsvorsitzende Herbert Wehner. Müssen tut freilich keiner, auch Donald Trump nicht. Wehners Satz funktioniert nur, wenn es drinnen weitergeht. Wie 1975 im Bundestag, den die Unionsfraktion kurzzeitig verlassen hatte.

Von Werner Kolhoff
Die Teilnehmer des G7-Treffens.
Die Teilnehmer des G7-Treffens. Foto: dpa

2019 hat Frankreich die G7-Präsidentschaft, und Emmanuel Macron wird nach Biarritz einladen. Die Amerikaner können sich dann entscheiden, ob sie kommen oder nicht. Im übernächsten Jahr aber haben sie selbst den Vorsitz. Dann schlägt für dieses Gipfelformat die Stunde der Wahrheit.

Die G7 sind eine Runde der wichtigsten demokratischen Staaten, die dort bisher ihre Wirtschafts- und Finanzpolitik abstimmten, um dann weiterzugehen, zur globalen Politik. Von Aids bis Entwicklung. Aufgrund dieses Charakters der Treffen gehörte Russland nur eine kurze Zeit hier hin, nämlich als es auf dem Weg zur Demokratie war. Jetzt – nach Krim-Besetzung und Schikanen gegen die Opposition – nicht mehr. Und China hat dort mit seinem jetzigen System grundsätzlich nichts zu suchen. Natürlich ist das G-20-Format mit der Zeit bedeutender geworden. Aber es ist auch unverbindlicher, weil es keine geistige Gemeinschaft gibt.

Je mehr Trump spaltet, umso mehr muss der Rest zusammenhalten. Das ist die Konsequenz aus den Ereignissen in Kanada. Die G7 repräsentieren immer noch fast 30 Prozent der Weltproduktion, aber selbst ohne die USA ist es noch ein Sechstel. Auch G6 also würde sich lohnen. Wenn der Westen überhaupt keine starke und einige Stimme mehr hat, dann bestimmen weniger sympathische Gesellschaften Takt und Tempo in der Welt.

Dem Kurs der Kanzlerin kann man daher nur zustimmen. Kein Format darf man zu früh aufgeben, keine Gesprächsmöglichkeit verweigern. Aber man darf auch nicht wackeln. Deshalb ist es richtig, Trumps mutwillige und rechtswidrige Zölle in gleicher Größenordnung zu beantworten. In der Hoffnung, dass in den USA, wenn schon nicht beim Präsidenten, dann doch bei seinen Wählern, die Einsicht wächst, dass freier Handel für alle besser ist als Protektionismus. Und später vielleicht die Einsicht, dass Multilateralismus besser ist als America alone.

Angela Merkel und Emmanuel Macron (»Merkelon«) ist unversehens die Rolle zugefallen, das westliche Rest-Bündnis zusammenzuhalten. Beide sind nicht nur die Gegenspieler von Trump. Sie sind auch die eigentlichen Gegenspieler von Putin, Xi, Erdogan und vielen anderen, die ein Interesse an schwachen Demokratien und einem schwachen Europa haben, um freie Bahn zu bekommen. Für ihre Wirtschaften und Gesellschaftsmodelle. Wenn sich die G6 aber auch noch zerlegen, vor allem Europa, dann ist dieser Kampf verloren.

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Auch G 6 würde sich lohnen

Nicht nur ein "G 6", sondern ein einiges Europa hat die einmalige Gelegenheit, sich aus der sklavischen Umklammerung der USA zu lösen. Es ist zwar nicht nötig, die russische Politik für toll zu halten, doch wie sagte es einst Hans-Dietrich Genscher: "Ohne Russland gibt es keine Stabilität in Europa. Und wir bauchen die gemeinsame Kraft, um die Krisen um uns zu lösen. Dort, wo wir kooperieren, sind wir auch erfolgreich., Hatte das nicht das Iran-Abkommen gezeigt. Die Russen hätten das locker blockieren können, wenn sie es gewollt hätten." Auch er hielt die westlichen Sanktionen für falsch, da sie nicht "die Wirkung haben werden, die man sich erhoffe." Und in der Phönix-Sendung "Im Dialog" sage er: "Sanktionen sind wie eine Leiter, immer eine Stufe höher, und auf einmal ist sie zu Ende." Nun müssen die Europäer schmerzlich erfahren, der der Brexit und die amerikanische Politik die grösste und erfolgreiche liberle Illusion unser Zeit, die Gloablisierung, hinweggefegt hat. Für Europa eine einmalige Chance, dem Wirtschaftsprotektionismus, der Kündigung von Freihandelsverträgen usw. erfolgreich zu begegnen. Die EU hat m. E. auch eine einmalige Chance, die Globlisierung auf den Prüfstand zu stellen und den Wohlfahrtsstaat wieder ins Visier zu nehmen und wieder mehr auf den Binnenmarkt zu setzen. Wir brauchen eine Vernetzung der Märkte in Echtzeit, ein Wachstum des Handels im Verhältnis zu globalen Bruttoinlandsprodukten und eine Regulierung der Finanzmärkte.

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