Kommentar zum G7-Eklat Wenn Politik per Twitter gemacht wird

Dieser G7-Eklat hat auch sein Gutes: Jetzt kann sich wenigstens niemand mehr etwas vormachen über den Grad der Zerrüttung im Kreis der wichtigsten Industrienationen. Das Desaster von La Malbaie lässt keinerlei Interpretationsspielraum. Wer aber die Schuld dafür allein bei US-Präsident Donald Trump sucht, macht es sich (mal wieder) zu einfach.

Von Ulrich Windolph
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU, 2.v.l.) sitzt beim Frühstück der Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten mit Mitgliedern des Gender Equality Advisory Council der G7-Präsidentschaft zwischen Dayle Haddon, Schauspielerin und Model (l), und Christine Lagarde, IWF-Direktorin. Sie blickt dabei zu Donald Trump (r), Präsident der USA.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU, 2.v.l.) sitzt beim Frühstück der Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten mit Mitgliedern des Gender Equality Advisory Council der G7-Präsidentschaft zwischen Dayle Haddon, Schauspielerin und Model (l), und Christine Lagarde, IWF-Direktorin. Sie blickt dabei zu Donald Trump (r), Präsident der USA. Foto: Michael Kappeler/dpa

Gewiss: Trump ist Trump und bleibt es auch. Selbstverständlich hat der US-Präsident seinen Anteil daran, dass es so kommen konnte, wie es gekommen ist. Erst seine unangemessene Forderung, Russland wieder aufzunehmen und aus dem Kreis der G7 wieder die G8 zu machen – so, als hätte es die Annektion der Krim nie gegeben. Dann seine vorzeitige Abreise ohne Grund, denn bis zum Nordkorea-Gipfel wäre auch so mehr als genug Zeit geblieben. Und schließlich das nachträgliche Abrücken von der nur äußerst mühsam errungenen Schlusserklärung.

Doch auch die beiden Sunny-Boys der Weltpolitik, Kanadas Regierungschef und Gastgeber Justin Trudeau sowie Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron, müssen sich fragen lassen, ob ihr Verhalten dem Ernst der Lage angemessen war. Das gipfelte in der Botschaft, dass »kein Führer ewig ist«, wie Europas vermeintlicher Hoffnungsträger per Kurznachrichtendienst Twitter in die Welt hinausposaunte. Kritik an Trump mit den Methoden von Trump? Allein das macht Macrons Aussagen hohl, wonach »wir Verpflichtungen erben, die wichtiger sind als wir selbst«.

Man muss kein CDU-Mitglied sein, um sich in Momenten wie diesen an Angela Merkel zu erfreuen. So sehr man sich mit Blick auf die weitgehende innenpolitische Gleichgültigkeit der Kanzlerin fragen kann, warum sie sich eine vierte Amtszeit angetan hat, so wenig möchte man sich die internationale Po­litik gegenwärtig ohne sie vorstellen. Einzig und allein: Was nützt eine Angela Merkel, wenn sich zu viele Staatenlenker aufführen wie halbstarke Jugend­liche bei ei­ner Prügelei in der Dorfkneipe.

Dieser Gipfel hat noch einmal gezeigt, wie sehr Trump die USA mittlerweile isoliert hat und wie wenig seine Politik einer durchdachten Strategie folgt. Ebenso erschreckend ist allerdings, dass den Europäern kaum etwas Konstruktives einfällt, das entstandene Vakuum zu füllen. So lange jeder ge­gen jeden keilt, wird sich das kaum ändern. Kraftmeierei ist kein Ersatz für politisches Geschick.

Der Westen verschleißt sich im Kampf untereinander, anstatt gemeinsam die Vorteile freier Handelsbeziehungen und demokratischer Regierungssysteme zu verteidigen. Und Profiteure dieser verhängnisvollen Lage sind einzig und allein China und Russland – zwei Länder, in de­nen der Kapitalismus und der Kommunismus eine unheilige Allianz eingegangen sind. Es ist ein einziges Elend!

Kommentare

Wenn Politik per Twitter gemacht wird.

Warum muss die "Krim" immer für jeden Unsinn herangezogen werden? Der ehemalige ukrainischstämmige Sowjetführer Nikita Chruschtschow schenkte die Krim 1954 ganz einfach der Ukraine. Die Abtrennung von Russland geschah ohne Zustimmung des russischen Volkes. Es gab nach dem Maidan-Putsch keine militärische Okkkupation, der in der Regel eine Annexion folgt, sondern ein Referendum mit dem sich die überwiegende Mehrheit der Krimvölker für Russland aussprachen. Dies ist nicht zu vergleichen mit der Nato-Aggression 1999 gegen Serbien, als der Westen das serbische Staatsgebiet Kosovo einfach abtrennte und es den dort eingedrungenen Albanern völkerrechtswidrig aushändigte. Ich war in den letzten Tagen auf der Krim, wo die Bewohner ohne Groll von der Wiedervereinigung sprechen. Wenn das ein Erfolg der deutschen Politik ist, dass der akkumulierte Aussenhandelsüberschuss von mehr als 3.000 Milliarden Euro, für den die deutschen Arbeiter geschuftet haben, auf keinem Konto zu finden ist und für immer verloren ist, dann sollte man darüber nachdenken. Wenn Marktwirtschaft noch funktionieren würde und Währungskurse sich entspechend der Aussenhandelsbilanzen entwickelte, dann würde sich dieses Problem von alleine lösen. Dazu müssten die Löhne z. B. in Deutschlnd und auch in China steigen, bis die Handelsbilanz ausgeglichen ist. Das ist jedoch unerwünscht. Also bleiben nur noch Importzoelle, die für die USA umungänglich sind und wie sinnlos es ist, mit Vergeltungszöllen zu reagieren. Das soll berechenbare Politik sein, wenn politische Verlautbarungen nur so von Lügen strotzen, Gefahren verschleiert werden und bewusste Fälschungen mit einer menschenverachtenden Desinformation der Bevölkerung einhergehen? Wer setzt den in Europa die Solidargemeinschaft auf Spiel? Wer will denn die Menschen zu einer einheitlichen Lebensform zwingen? Es sind die Machtphantasien einzelner Politiker, die sich unverhohlen hinter dem Europagedanken verbergen. Nun wird deutlich, dass auf politischen, wirtschaftlichen und sozialen Gebieten "potemkinsche Dörfer" die Öffentlichkeit getäuscht haben. Und wir erleben, dass sich die Gesellschaft politisch, wirtschaftlich und sozial skelettiert. Fazit: Jeder Ehrgeiz der Politik, nach alten Rezepten weiterzuwurschteln und eigensinnig und aus Gründen der politischen Eitelkeit und Machtstrebens an überkommenden Methoden festzuhalten, verschlimmert die Situation.

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