Kommentar zur NRW-Landesregierung Laschet muss aufs Tempo drücken

Vergangenes Jahr die erste Kabinettssitzung seiner neuen Landesregierung im Historischen Rathaus in Münster, an diesem Samstag der Landesparteitag der CDU in der Bielefelder Stadthalle: Offenkundig hat Armin Laschet nicht vergessen, wo er die entscheidenden Stimmen für seinen überraschenden Wahlsieg im Mai 2017 geholt hat: Ostwestfalen-Lippe, Südwestfalen und das Münsterland bleiben im Fokus des NRW-Regierungschefs. Das hat man im nördlichen Teil des Bindestrich-Bundeslandes auch schon ganz anders erlebt.

Von Ulrich Windolph
Armin Laschet (CDU) beim Interview in Bielefeld.
Armin Laschet (CDU) beim Interview in Bielefeld. Foto: Oliver Schwabe

Doch repräsentative Termine und symbolische Akte sind das Eine, für den politischen Erfolg bedarf es mehr. Nach knapp ei­nem Jahr in Regierungsverantwortung wächst der Wunsch nach vorzeigbaren Erfolgen . So dürfte es zwar keine Frage sein, dass Laschet heute den Parteitag hinter sich bringen und als Landesvorsitzender bestätigt wird. Das aber kann nicht der Gradmesser sein.

Mehr Betreuungsplätze, weniger Bürokratie, bessere Bildung, weniger Kriminalität, bessere Infrastruktur, weniger Staus: Im Wahlkampf hatte Laschet die Latte hochgelegt und angekündigt, NRW in all diesen Bereichen voranzubringen. Nun muss er aufpassen, dass er nicht an seinen eigenen Versprechungen scheitert. Besonderes Problem dabei: Verbesserungen im Straßen- und im Breitbandausbau lassen sich ebenso wenig über Nacht realisieren wie durchgreifende Reformen im Bildungswesen, egal ob es dabei um Kitas, das Abitur oder eine Medizinfakultät geht. Trotzdem muss Laschet aufs Tempo drücken. Denn so geräuschlos der Start der Koalition aus CDU und FDP auch vonstattenging und so stabil die Ein-Stimmen-Mehrheit bislang gehalten hat, unbefleckt ist die Weste der NRW-Regierung längst nicht mehr.

Erst die verlorene Schlacht um Ministerin Christina Schulze Föcking. Und nun der Streit um das neue Po­lizeigesetz mit dem Kuriosum, dass Altvordere der FDP eine Verfassungsklage erwägen, obwohl ihre eigenen Nachfolger federführend am Gesetzgebungsverfahren mitwirken. Das birgt Sprengkraft und zwar ausgerechnet dort, wo es um eine, wenn nicht sogar die Schlüsselfrage der Gegenwart geht: das Sicherheitsempfinden der Bürger.

So kann Schwarz-Gelb noch von Glück sagen, dass insbesondere die nordrhein-westfälische SPD ihr Wahldebakel längst nicht überwunden hat, sondern immer noch tiefer in die Krise zu rutschen droht. Ausruhen sollten sich CDU und FDP aber besser nicht darauf.

Auch Armin Laschet weiß: Die Uhr tickt. Und mit jedem Jahr, das zu Ende geht, wird nachgerechnet: Wie viele Kilometer Straße sind gebaut, wie viele Kilometer Glasfaserkabel verlegt worden, wie viele neue Kitaplätze sind entstanden und wie viele Gefährder abgeschoben. Wunder kann dabei niemand erwarten, signifikante Fortschritte allerdings schon.

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Lschet muss aufs Tempo drücken

Wenn man, um bei dem bildlichen Vergleich zu bleiben, auf das Tempo drücken soll, dann brauchht man unweigerlich mehr Treibstoff. Die Frage nach mehr Bildung, Strassenbau, Moblitätsverbesserung, Digitalisierung, Kitaplätze usw. benötigen einfach mehr "fiskalische Luft", die NRW einfach nicht hat. Die Schuldenpolitik NRW`s, die es zum "Schuldenweltmeister dieser Republik" gemacht hat, ist eine Art "Erbschuld", der Laschet mit der Konsoliderung des Haushalts bekämpfen will. Noch steigen die Steuereinnahmen. Und das weckt Begehrlichkeiten. Was ist aber, wenn die Zinsen zm Jahresende oder in 2019 steigen, der Flüchtlingsstrom aus dem "afrikanischen Bogen" sprunghaft ansteigen wird, die NRW-Wirtschaft durch einen Handelskrieg Einbrüche erleiden wird oder sich aus dem Engagement im Iran und anderwswo zurückziehen muss? Geht es nicht heute um so mehr um den Erhalt des Erreichten, um die Sicherung des Wohlstandes, um planbare Ziele für die Wirtschaft und damit die Sicherung der Arbeitsplätze? In diesen Themenfeldern kann Laschet punkten. Man sagt immer, Laschet muss liefern. Er muss aber erst einmal etwas produzieren.

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