Kommentar zur Diskussion um Fahrverbote Ungerecht

So langsam wird’s ernst. In Hamburg gibt es auf zwei Straßen Deutschlands erstes Diesel-Fahrverbot. Am Donnerstag steht eine wegweisende Entscheidung in Aachen an. Nach dem Grundsatzurteil der Bundesrichter in Leipzig von Februar geht es dann im bundesweit ersten Verfahren an einem Verwaltungsgericht um die Frage, wie Verwaltungsrichter die Spielräume dieser Entscheidung nutzen.

Von Bernd Bexte
Ein Fahrverbotsschild für Fahrzeuge mit Diesel-Motor bis Euro5 steht an der Max-Brauer-Allee in Hamburg.
Ein Fahrverbotsschild für Fahrzeuge mit Diesel-Motor bis Euro5 steht an der Max-Brauer-Allee in Hamburg. Foto: Daniel Bockwoldt/dpa

Denn ein Fahrverbot für dreckige Diesel ist bei Wahrung der Verhältnismäßigkeit jetzt zulässig. Sollte es zum ersten Fahrverbot in NRW kommen, dürfte die Stadt den ganzen Frust der Autofahrer abbekommen.

Die Kommunen sind aber nicht die Urheber des Problems: Es sind die Autokonzerne und die Berliner Politik, die diesen zur Seite steht. Bielefelds Oberbürgermeister Pit Clausen spricht von einer »Beruhigungsallianz der Automobilindustrieschoner«. Er hat recht. In den vergangenen zwei Jahren ist nicht wirklich viel geschehen, um in Deutschland die Verantwortlichen für den Dieselskandal zur Rechenschaft zu ziehen. Den Schwarzen Peter haben jetzt die Kommunen. Das ist ungerecht.

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Dummes Geschwätz

Den Schwarzen Peter haben jetzt die Kommunen? Die Kommunen sind wohl weniger die Leidtragenden, als die, die vor zwei, drei Jahren vom ersparten Geld ein neues, zeitgemäßes Auto auf neuestem technischen Stand gekauft haben, was nun nicht nur nicht mehr benutzt werden darf, sondern auch noch fast wertlos ist, was den Wiederverkaufswert betrifft! Wann kapiert das endlich jemand? 2016 ging es darum, die Software zu aktualisieren, damit sollte das Problem ganz offiziell behoben sein. Die Hersteller haben durch systematischen Betrug Milliarden ergaunert, jetzt können sie diese auch für korrekte Nachrüstung wieder ausgeben. Das wäre nicht nur gerecht, sondern fördert die auch Wirtschaft insgesamt (die fälschlicherweise immer auf die Autohersteller reduziert wird). Jetzt wird das Problem rücksichtslos auf dem Rücken der Verbraucher ausgetragen!

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