Kommentar zur Bilanz der EU-Behörde Olaf Gelogen und betrogen

Es ist ein besonders bitterer Moment für die europäische Politik, wenn die Betrugsbekämpfer der EU-Behörde Olaf einmal im Jahr ihre Bilanz präsentieren. Die Schamlosigkeit, mit der Kriminelle sich Fördergelder erschleichen, abzweigen und schließlich zweckentfremden, macht betroffen. Schließlich handelt es um Mittel, die die Steuerzahler in den 28 EU-Mitgliedstaaten aufgebracht haben, um die Lebensverhältnisse in der Union aneinander anzugleichen und für alle zu verbessern.

Von Detlef Drewes
EU-Ermittler prangern Zweckentfremdung von insgesamt drei Milliarden Euro an.
EU-Ermittler prangern Zweckentfremdung von insgesamt drei Milliarden Euro an. Foto: Uli Deck

Deutlicher als der Rechnungshof, der ebenfalls das Finanzgebaren der EU überprüft , sprechen die Olaf-Experten aber nicht von jenen, die aus Unwissenheit oder Unerfahrenheit irgendwelche Förderanträge unrichtig ausgefüllt haben. Die Rede ist von kriminellen Netzwerken und Betrügern, die alles daran setzen, die Finanzmittel der EU zu erschwindeln. Dass alleine im Jahr 2017, dessen Bilanz gestern gezogen wurde, rund drei Milliarden Euro zurückgefordert werden, ist ein Tiefpunkt. Es dokumentiert zugleich, dass die betroffenen Mitgliedstaaten, die die Gelder vor Ort zuteilen und auch kontrollieren müssen, schlampig arbeiten. Dies darf nicht so bleiben.

Keine Zurückhaltung

Jede Straftat, die Olaf aufdeckt, ist auch in den zuständigen Mitgliedstaaten strafbewehrt. Es gibt also keinen Grund, sich zurückzuhalten oder gar Großzügigkeit walten zu lassen. Wenn Schlösser statt Rettungsfahrzeugen finanziert werden, wenn Importeure teure Kleidung zu Billigprodukten umdeklarieren, um Zölle zu sparen, darf niemand mehr von einem Kavaliersdelikt reden. Hier wird betrogen, getäuscht und systematisch Geld abgezweigt. Wie hoch die Dunkelziffer bei solchen Taten ist, kann nur geschätzt werden.

Misstrauensvotum gegen die nationalen Strafverfolgungsbehörden

Vor diesem Hintergrund ist der Aufbau einer Europäischen Staatsanwaltschaft überfällig. Warum es aber Jahre dauert, eine solche Behörde zu installieren, bleibt unbegreiflich. Schon 1988 entstand eine erste Einheit der Union, die sich mit Betrug, Korruption und Zweckentfremdung von europäischen Fördergeldern beschäftigte und ein Vorläufer des heutigen Olaf-Amtes war. Seither wiederholen die Ermittler mit steter Regelmäßigkeit ihre Vorwürfe, die sich an die nationalen Staatsanwaltschaften richten. Denn natürlich müssten die heimischen Juristen zuerst alle Vergehen ermitteln und Klage erheben. Doch das unterbleibt oft.

Die EU-Staatsanwaltschaft ist ein Misstrauensvotum gegen die nationalen Strafverfolgungsbehörden und ihre Effizienz in einigen Mitgliedstaaten. Das Bewusstsein, dass das Erschleichen von Fördergeldern oder der Betrug mit diesen Mitteln eine Straftat gegen die eigene Bevölkerung darstellen, hat sich noch zu wenig durchgesetzt. Es wird Zeit, dass sich das ändert und die Union ein Instrument bekommt, um gegen solche Kriminellen vorzugehen.

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