Kommentar zum Bamf-Skandal Es ist Zeit, dass Merkel sich erklärt

Dass Frank-Jürgen Weise nicht kampflos hinnimmt, zum Hauptschuldigen für die Affäre rund ums Bundesamt für Migration und Flüchtlinge abgestempelt zu werden, verwundert nicht. Hier fürchtet jemand auch um seine berufliche Ehre. Weise war im Jahr 2015 vom Kanzleramt sozusagen als Retter in der Not bestellt worden. Zweifellos ein Mann mit Verdiensten; einer, der schon bei der Bundesagentur für Arbeit im Großen und Ganzen erfolgreich Reformarbeit geleistet hatte. Einen solchen profilierten Macher brauchten Kanzlerin Angela Merkel und ihre Getreuen dringend angesichts der Herausforderungen, die damals im Zuge des Flüchtlingsansturms zu bewältigen waren. Mit ihm wollte man Handlungsfähigkeit demonstrieren.

Von Hagen Strauß
Angela Merkel.
Angela Merkel. Foto: dpa

Weise hatte das regierungsamtliche Mandat, das Bamf fitzumachen – Schnelligkeit vor Gründlichkeit bei den Verfahren wurde zum Prinzip erhoben. Mit der Folge, dass massenhaft zu Unrecht Asylbescheide erteilt wurden. Wobei schon seinerzeit jeder gewusst haben konnte, mit welchen Problemen die Mitarbeiter im Bamf umgehen mussten. Mit Weises Amtsantritt potenzierten sie sich nur.

Dass andere sich nun in die Büsche schlagen wollen, liegt auf der Hand. Denn der Bamf-Skandal ist ja nicht nur einer um ein Bundesamt. Zu wenig Personal, veraltete Technik, überbordende Bürokratie, kein Controlling und noch vieles mehr. Vielfach demotivierte Mitarbeiter, die der Fallzahlen nicht mehr Herr wurden. Der Skandal ist auch einer, der ein Schlaglicht auf das Regierungshandeln in der Krise wirft; auf womöglich unüberlegtes und vor allem planloses Vorgehen. Glaubt man Weise, war die Bamf-Misere dem Innenministerium lange bekannt, und angeblich auch spätestens im Jahr 2017 der Kanzlerin. Warum Merkel sich der Sache offenbar nicht angenommen hat, darüber kann man nur spekulieren: Erstens mischt sie sich ungern in Ressortzuständigkeiten ein. Vor allem dann nicht, wenn es Probleme gibt. Und die Verantwortung für das Bamf liegt nun mal beim Innenministerium. Zweitens war im vergangenen Jahr Bundestagswahlkampf – hätte sich Merkel eingemischt, wäre dies schnell öffentlich geworden, und damit der Bamf-Skandal gleich mit.

Es ist aber an der Zeit, dass auch die Kanzlerin sich endlich präzise erklärt. Die Affäre zieht Kreise, außerdem ist das Grundproblem damals wie heute dasselbe: Die Affäre nützt jenen, die Angela Merkels humanitäre Flüchtlingspolitik für falsch halten. Sie ist Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten. Dagegen hilft nicht, wenn man schweigt und mit dem Finger auf Weise und den angeblich zweiten Hauptschuldigen zeigen lässt: den früheren Innenminister Thomas de Maizière. Was hilft, sind Klarheit, Offenheit, Erklärungen. Und da hat die Bundesregierung, da hat Angela Merkel erheblichen Nachholbedarf.

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Es ist zeit, dass Merkel sich erklärt

Und da ist es wieder: Das Klischee, dass nur Rechtspopulisten diese Flüchtlingspolitik für falsch halten. Angesehene Rechswissenschaftlicher klagen den Missbrauch des Asylrechts an. Also auch Rechtspopulisten? Selbst der Kommentator verlangt, dass sich Merkel erklären müsse. Ich bin in deutschen Landen viel unterwegs und habe in den letzten Wochen kaum jemanden getroffen, der die Kanzkerin nocht gut findet. Aber nicht nur ihre Einstellung zur BAMF-Krise, sondern auch, was eigentlich ihre Motivation ist und was sie definitiv will? Da wird ständig vom klugen Taktieren und von ausgewogener Politik zum Wohle Deutschlands geredet. Ihre Fans scheinen fast ausschliesslich in den Redaktionsstuben zu sitzen. Denn wenn man ein kritischen Kommentar abgibt, bleibt er für die Öffentlichkeit unzugänglich.Aber wie ich hier schon wiederholt festgetellt habe, erhebe ich keinen Anspruch auf Veröffentlichung.

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