Kommentar zum Armutsstreit Am Kernproblem vorbei

Jens Spahn hat recht und unrecht zugleich. »Hartz IV bedeutet nicht Armut«, hat der künftige Gesundheitsminister und CDU-Shootingstar gesagt. Und damit große Aufregung bei den Linken hervorgerufen. Richtig ist: Niemand wird durch die »Stütze« arm.

Von Werner Kolhoff
Das höchste Armutsrisiko hat der Nachwuchs von Alleinerziehenden sowie aus kinderreichen Familien.
Das höchste Armutsrisiko hat der Nachwuchs von Alleinerziehenden sowie aus kinderreichen Familien. Foto: Christian Charisius/dpa

Der Satz der Linken, Hartz IV sei »Armut per Gesetz«, ist die pure Polemik. Wer die Staatshilfe beansprucht, ist schon in Not – wenigstens vorübergehend. Und der Staat hilft ihm. Kaum ein anderes Land der Welt hat ein solches Niveau sozialer Sicherung.

Das eigentliche Problem liegt woanders: Es ist die hohe Zahl der Schulabbrecher, es ist die verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit, es sind die Niedriglöhne, aus denen Niedrigrenten und Altersarmut resultieren, es ist die immer noch mangelnde Hilfe für alleinerziehende Mütter, deren Männer unterhaltssäumig sind, es sind fehlende Kitaplätze und Qualifizierungen.

Kurzum: Es ist eine Armut, die in einem so reichen Land in diesem Umfang nicht sein müsste. Die schändlich ist für die Politik, auch für eine Partei, die sich christlich nennt. Darüber hat Jens Spahn lieber nichts gesagt. Er ist dafür mitverantwortlich.

Kommentare

Willkürliches Existenzminimum

Herr Kolhoff, im zweiten Absatz benennen Sie zurecht wichtige Probleme. Die Linke bezeichnet Hartz IV aus vielerlei Gründen als "Armut per Gesetz". Einen davon kann aber mittlerweile niemand mehr leugnen - auch Sie nicht. Der Regelsatz wurde willkürlich und teils mit dreisten Methoden (nachgewiesen von Sozialverbänden aller Couleur) kleingerechnet, sodass selbst der Spiegel vor wenigen Tagen berichten musste, weshalb "Hartz IV tatsächlich zu wenig zum Leben ist". Ich wünschte mir, diese Tatsache würde auch im Westfalen Blatt reportiert - und das nicht nur als DPA-Tickermeldung.

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