Kommentar zu Seehofer Klingt nur gut

An diesen Worten wird sich der künftige Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) messen lassen müssen:  Er hat  schnellere Abschiebungen versprochen,  besonders von Straftätern und Gefährdern unter den Asylbewerbern. Deshalb will  er  nach seinem Amtsantritt mit allen Mitarbeitern nachgeordneter Behörden sprechen.

Von Christian Althoff
Horst Seehofer.
Horst Seehofer. Foto: dpa

Klingt gut, reicht aber nicht. Denn dass Straftäter und Gefährder nicht konsequent abgeschoben werden, liegt nicht an den kommunalen Ausländerämtern oder den Landesinnenministerien, sondern häufiger an den Herkunftsländern. Sie erkennen abgelehnte Asylbewerber nicht als ihre Staatsbürger an, oder sie stellen ihnen keine Papiere aus. Dazu kommen organisatorische Hemmnisse: Manche Länder schreiben Deutschland vor, wie viele abgelehnte Flüchtlinge in einem Flugzeug sitzen dürfen und bis zu welcher Tageszeit die Maschine gelandet sein muss.

Es ist einfach, sich aus Bayern als Law-and-order-Mann zu Wort zu melden. Realpolitik in Berlin ist etwas anderes. Seehofer muss jetzt liefern – auch wegen der bayerischen Landtagswahlen im Oktober.

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Klingt nur gut

Warum denn nicht einmal ein paar Fakten nennen? In 2017 wurden von 11.900 ausreisepflichtigen Afghanen 26 nach Kabul gebracht. Kosten: 350.000 Euro, also 13.500 Euro pro Nase hat es dem deutschen Steuerzaher gekostet. Bayerns Innenminister Herrmann stellt im vergangenen Jahr fest, dass 20 Prozent aller Gefälligkeitsatteste gegen Abschiebungen gefälscht sind. Hunderte von Abschiebungen wurden abgebrochen,weil es "Probleme" mit den Herkunftsländern gab. Oezdemir setzte sich in der Sendung "Hart aber fair" gegen die Abschiebung eines Vergewaltigers ein. Ein bulgarischer Straftäter konnte nicht abgeschoben werden, weil sein Heimatland, also ein Urlaubsland, für ihn gefährlich ist. Dann gibt es Asylbewerber, die möchten in ihr Heimatland zurück, begehen sogar kleine Delikte, die aber nicht reichen für eine Abschiebung. Zugeben, dieser Vorfall ereignete sich in Österreich.

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