Kommentar zur Großen Koalition Das nächste SPD-Dilemma wartet schon

Am Ende war das Ergebnis klarer, als es viele erwartet hatten: Die SPD-Mitglieder haben den Weg für eine neue Große Koalition und die vierte Kanzlerschaft von Angela Merkel (CDU) mit einer deutlichen Mehrheit freigemacht. Das ist gut für unser Land und sehr gut für den Kontinent.

Von Ulrich Windolph
Der Chef der Mandatsprüfungs- und Zählkommission, Schatzmeister Dietmar Nietan (links), und Olaf Scholz, stellvertretender SPD-Vorsitzender und Erster Bürgermeister von Hamburg, verkünden das Ergebnis des SPD-Mitgliedervotums in der SPD-Zentrale.
Der Chef der Mandatsprüfungs- und Zählkommission, Schatzmeister Dietmar Nietan (links), und Olaf Scholz, stellvertretender SPD-Vorsitzender und Erster Bürgermeister von Hamburg, verkünden das Ergebnis des SPD-Mitgliedervotums in der SPD-Zentrale. Foto: Michael Kappeler/dpa

Ohne eine stabile Bundesregierung und geordnete politische Verhältnisse in der größten Volkswirtschaft wird Europa die drängenden Aufgaben, die es reichlich gibt, kaum lösen können. Und: Das Warten hat schon viel zu lange gedauert. Es ist höchste Zeit, dass endlich regiert wird. Also: Danke, SPD! Danke und Respekt!

Respekt vor allem deshalb, weil die Krise der deutschen Sozialdemokratie nun gewiss nicht zu Ende ist. Die Partei bleibt in der Zwickmühle zwischen Staatsverantwortung und Selbstfindung. Das war auch gestern im Willy-Brandt-Haus deutlich zu spüren. Die beinahe gespenstische Stille nach der Ergebnisverkündung stand im bemerkenswerten Kon­trast zum frenetischen Jubel vom 24. September an gleicher Stelle, als Martin Schulz das Ende der Großen Koalition und den Gang in die Opposition ankündigte.

Andrea Nahles, SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, freut sich. Foto: Kay Nietfeld/dpa

Und das nächste Dilemma wartet bereits: Die Entscheidung, wer für die SPD in ein viertes Kabinett Merkel einzieht, dürfte neuen Ärger bereithalten. Drei Frauen und drei Männer sollen es sein, eine Mischung aus erfahrenen und neuen Köpfen – mehr wollte der kommissarische Parteivorsitzende Olaf Scholz nicht sagen. Allein aber der Streit um Sigmar Gabriel birgt enorme Sprengkraft. Lässt die Parteispitze den Außenminister fallen, dürfte das vielerorts Kopfschütteln auslösen. Denn derzeit gibt es keinen SPD-Politiker, der beliebter im Land ist. Hält man aber an Gabriel fest, billigt man rückwirkend seine unglaublichen Entgleisungen gegenüber Schulz. Wenn die ununterbrochen geforderte Erneuerung der Partei auch in Stilfragen gilt, dürfte das nur sehr schwer zu vermitteln sein.

Apropos Erneuerung: Kein Begriff wird gegenwärtig mehr bemüht in der SPD. Die Frage jedoch lautet: Was genau ist mit Erneuerung gemeint und wie soll sie gestaltet werden?

Die Antwort ist bislang weitgehend unklar. Diese Unklarheit in ein stimmiges Bild zu verwandeln, das nicht bloß der SPD, sondern auch den Wählern gefällt, fällt nun der Fraktionsvorsitzenden und designierten Parteichefin An­drea Nahles zu. Ihr Wirken – innerparteilich wie nach außen – wird für die Zukunft der SPD von existentieller Bedeutung sein. Und alle, die an der Funktionsfähigkeit unseres Parteiensystems interessiert sind, sollten ihr dafür Glück wünschen.

Mit ihrem Ja zur Großen Koalition hat die SPD den Tod als Volkspartei fürs Erste vertagt. Gebannt aber ist diese Gefahr keinesfalls. Ein Blick auf die Entwicklung der Schwesterparteien im europäischen Ausland sollte Warnung genug sein.

Kommentare

SPD-Dilemma

Ist das innerparteiliche Demokratie, wenn die Basis eine nichtpersonalisierte Entscheidung auf einen einfachen Stimmzeittel mit "ja" oder nein" zur Groko abstimmen darf? Bei der SPD klaffen Anspruch und Wirklichkeit weit auseinander. Die Abstimmung hat wieder einmal gezeigt, dass die Basis zu einem schlecht getarnten Mitläuferklientel geworden ist. Eine Partei, die seit Jahren volksferne Akzente setzt und der jegliches strategisches Denken und Wollen fehlt, insbesodnere für die eigenen Wähler/innen, ist aufdem Weg einer Schrumpfpartei. Fast möchte ich das Wort strategisch noch streichen. Aber sie reagiert hysterisch, wenn aus den eigenen Reihen harmlose Äusserungen eines Realpolitikers kommen. Wenn sich diese Partei - auch in der Regierungsverantwortung - nicht neu aufstellt und die hundertprozentige Realtitätsverweigerung nicht ablegt, dann können wir in vier Jahren hier einen Nachruf schreiben.

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