Kommentar für den GroKo-Entscheid der SPD Die SPD kann regieren, sie muss es aber nicht

Juristisch ist zum SPD-Mitgliederentscheid alles gesagt. Das Bundesverfassungsgericht hat die fünf Beschwerden gegen das Verfahren gar nicht erst angenommen. Wer behauptet, das habe rein formale Gründe, der irrt.

Von Ulrich Windolph
Stimmzettel zum SPD-Mitgliedervotum.
Stimmzettel zum SPD-Mitgliedervotum. Foto: dpa

Hätten die Karlsruher Richter nämlich nur den leisesten Zweifel an der demokratischen Legitimation des Mitgliederentscheids, so hätten sie sicher Mittel und Wege gefunden, dies zum Ausdruck zu bringen. Alles andere liefe darauf hinaus, den Hütern unserer Verfassung zu unterstellen, sie kämen ihrer Aufgabe nicht nach.

Viel wichtiger aber: Alle beteiligten Parteien befinden über die Annahme dieses Koalitionsvertrages – wenn auch auf unterschiedliche Weise.

Und so wie im CSU-Vorstand Personen stimmberechtigt waren, die bei der Bundestagswahl kein Mandat errungen haben, so gilt das Gleiche auch für die große Mehrzahl der 1001 CDU-Delegierten, die am nächsten Montag in Berlin zur Abstimmung zusammenkommen.

Von der Opposition ausgegangen

Warum aber eine Entscheidung von 463.723 SPD-Mitgliedern undemokratischer sein soll als die von 1001 CDU-Mitgliedern oder die von rund 50 CSU-Vorstandsmitgliedern, erschließt sich nicht.

Ins Leere läuft auch das Argument, den 9,5 Millionen Menschen, die am 24. September 2017 SPD gewählt haben, stünde eine Art Anspruch auf sozialdemokratisches Regierungshandeln zu.

Legt man den Verlauf des Wahlkampfs, sämtliche Umfragewerte und vor allem die Aussagen der SPD-Spitze vor der Wahl zu Grunde, ließe sich eher das glatte Gegenteil behaupten: Die Wähler mussten davon ausgehen, dass die SPD in der Opposition landet.

Folgen muss die SPD tragen

Daraus resultiert ja gerade der Zwist in der SPD um ein Ja zu einer neuen Großen Koalition. Weil die SPD wahrlich in keinem guten Zustand ist, mag das Unbehagen am Mitgliederentscheid verständlich sein. Rational zu begründen ist es nicht. Die SPD kann in diese Regierung eintreten, sie muss es aber nicht.

Allerdings muss die Partei auch alle Folgen ihrer Entscheidung tragen. Wer jedoch meint, die Bildung einer Großen Koalition ergebe sich nun quasi zwangsläufig aus dem »Wählerwillen«, verdreht die Wirklichkeit. Es gab und gibt andere Bündnisoptionen, auch wenn diese als gescheitert beziehungsweise wenig lukrativ gelten. Beides aber ist gewiss nicht der SPD anzulasten.

Ja oder Nein?

Ist es richtig, dass die SPD-Mitglieder über die GroKo abstimmen dürfen? WB-Redakteur Christian Althoff sagt »Nein.«

Kommentare

Die SPD kann regierebn

Entweder sind die SPD-Spitze und die Mitglieder "Realitätsverweiger" oder werden von einem "unrealistischen Optimismus" getragen. Was wäre eigentlich in dem sehr unwahrscheinlichen Fall, dass die Basis sich mit knapper Mehrheit gegen die Minderheit im Parteivorstand entscheidet? Wird sie aber nicht, denn wie 2013 heisst es: Opposition sei Mist, wie es einerzeit Müntefehring kundtat. Und offensichtlich hatte er Recht. Wann imer die Sozialdemokraten in der Oppostition waren, war diese Oppostion tatsächlich Mist. Nun wollen die Jusos die eigene "Kompostierung" verhindern, obwohl nach ihrer Meinung daraus wertvoller "Humus" entstehen kann. Wie heisst es immer bei der SPD?

"Nein! So geht es nicht!"
Daraus wird sehr schnell:
"Nein! Aber vielleicht geht es anders!"
Und dann noch schneller:
"Falls es denn ging: Ja aaaber!"
Und schliesslich:
"Nur so geht es! Aber jaaaa!"

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