Kommentar gegen den GroKo-Entscheid der SPD Höchst undemokratisch

Dass die SPD ihre 463.723 Mitglieder entscheiden lässt , ob Deutschland von einer Großen Koalition regiert wird, ist höchst undemokratisch.

Von Christian Althoff
Broschüren liegen vor der SPD-Regionalkonferenz im Vorfeld des Mitgliedervotums im Hannover Congress Centrum aus.
Broschüren liegen vor der SPD-Regionalkonferenz im Vorfeld des Mitgliedervotums im Hannover Congress Centrum aus. Foto: dpa

9,5 Millionen Wähler haben im September ihre Zweitstimme der SPD gegeben. 9,5 Millionen Menschen haben die Sozialdemokratische Partei beauftragt zu regieren – in welcher Konstellation auch immer. Denn mit der Wählerstimme wird auch ein Mandat zu Koalitionsverhandlungen erteilt.

Doch die SPD drückt sich davor, ihr Mandat auszuüben. Sie wälzt die Entscheidung auf ihre Mitglieder ab – auf nicht mal 500.000 Menschen. Die übrigen 95 Prozent der SPD-Wähler werden vor den Kopf gestoßen. Ihre Meinung ist auf einmal nicht mehr gefragt – weil sie keine Parteimitglieder sind.

Befragung vs. Grundgesetz

Dafür wirken jetzt Menschen am Wohl und Wehe dieses Landes mit, die in Deutschland nicht mal wählen dürfen. Nach Artikel 20 des Grundgesetzes geht die Staats­gewalt vom Volk aus, womit jene gemeint sind, die die deutsche Staats­bürgerschaft besitzen. Nur sie dürfen an Bundestagswahlen teilnehmen.

Mit ihrer Mitgliederbefragung umgeht die SPD die Regelung. Nun können auch Parteimitglieder ohne deutschen Pass über die GroKo abstimmen. Genauso wie jugendliche Parteimitglieder, die auch nicht als Bundestagswähler zugelassen sind. Das Bundesverfassungsgericht hat fünf Beschwerden gegen dieses Prozedere nicht angenommen, ohne das zu begründen.

Nicht zuständig

Daraus darf aber nicht gefolgert werden, dass die Verfassungsrichter die Mitgliederbefragung gutheißen. Sie sind nur einfach nicht zuständig. Eine Verfassungsbeschwerde kann sich nämlich nur gegen Hoheitsakte der Justiz, der staatlichen Verwaltung und der Gesetzgebung richten – aber eben nicht gegen das Vorhaben einer Partei.

»Mitgliederentscheide über die Bildung der Bundesregierung, über das künftige Regierungsprogramm und die Gesetzgebung in der neuen Legislaturperiode hebeln stückweise grundgesetzlichen Regeln des parlamentarischen Systems faktisch aus«, kritisierte der frühere Bundesverfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier in einem Gastbeitrag für das Redaktionsnetzwerk Deutschland. Wer wollte ihm widersprechen?

Ja oder Nein?

Ist es richtig, dass die SPD-Mitglieder über die GroKo abstimmen dürfen? WB-Redaktionsleiter Ulrich Windolph sagt »Ja.«

Kommentare

Gerecht

Wenn ich als gegnerische Partei nochmal in Koalitionsverhandlungen mit der SPD gehen würde, dann nur ebenfalls mit Mitgliederentscheid!
Man stelle sich drei Parteien vor, die nach den Koalitionsvertrag noch ihre Mitglieder überzeugen müssen!
Zuviel Demokratie kann auch schaden!
Ausserdem könnte ja im Falle der SPD ausländische Mächte staatlich gelenkt die Mitglieder unterwandern, mit der Absicht unserer Demokratie zu schaden!!!

demokratisch

demokratisch wäre es das gesamte Volk nach der Koalition zu befragen .Also einfach ja oder nein.
Aber stets eine auf falschen Wahlversprechen beruhenden Entscheidung zu beharren macht uns zu Stimmvieh.

2 Kommentare

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