Kommentar zur Türkeipolitik Balanceakt

Von normalen politischen Beziehungen sind Berlin und Ankara nach wie vor meilenweit entfernt. Seit rund zwei Jahren ist Binali Yildirim bereits türkischer Ministerpräsident, doch erst jetzt machte er Angela Merkel seine Aufwartung.

Von Stefan Vetter
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim geben nach ihrem Gespräch im Bundeskanzleramt eine gemeinsame Pressekonferenz.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim geben nach ihrem Gespräch im Bundeskanzleramt eine gemeinsame Pressekonferenz. Foto: dpa

Womöglich hätte Yildirim noch länger auf sich warten lassen, wären da nicht Anzeichen eines politischen Tauwetters zu beobachten. Plötzlich scheint die Freilassung des Journalisten Deniz Yücel in greifbare Nähe gerückt zu sein. Sind die türkischen Machthaber also plötzlich lupenreine Demokraten geworden? Keineswegs. Die leichte Entspannung hat eher mit der politischen Großwetterlage zu tun. Zudem erhofft sich Ankara weitere militärische Hilfen.

In dieser Situation wird die deutsche Türkei-Politik zum Balanceakt, zumal die rechtsstaatlichen Prinzipien in der Türkei längst nicht nur im Fall Yücel mit Füßen getreten werden. Selbst wenn er bald frei kommen sollte, darf Berlin nicht den Mantel des Schweigens über diese Zustände ausbreiten. Und einen schmutzigen Deal »Freilassung gegen Waffen« darf es schon gar nicht geben. Das wäre politisch verheerend.

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