Kommentar zum Umzug der US-Botschaft nach Jerusalem Sache der Interpretation

Man muss immer mehr den Eindruck haben, dass Donald Trumps Aussagen über den Status Jerusalems bewusst missverstanden und politisch benutzt werden. Was hat der US-Präsident denn Schlimmes gesagt?

Von Andreas Schnadwinkel
US-Vizepräsident Mike Pence
US-Vizepräsident Mike Pence Foto: dpa

Bei der Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt hat Trump nicht von Ost-Jerusalem, nicht von West-Jerusalem und nicht von ganz Jerusalem gesprochen. Es ist ja nicht so, dass die USA ihre Botschaft von Tel Aviv in den von Israel annektierten , arabischen Ost-Teil der heiligen Stadt verlegen werden.

Die US-Botschaft wird in West-Jerusalem entstehen. Dort, wo Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) 2008 in der Knesset Israels Sicherheit zur deutschen Staatsräson erklärte und wo Frank-Walter Steinmeier als Außenminister in Yad Vashem Gedenkkränze niederlegte. Jerusalem ist als Regierungssitz und offizielle Hauptstadt Israels anerkannt.

Trumps Worte lassen Spielraum. Netanjahu interpretiert sie in seinem Sinne und versteht sie als Bekenntnis zur »ewigen und unteilbaren Hauptstadt Israels«. Die EU versteht sie anders, nämlich im Sinne einer Zwei-Staaten-Lösung mit einer Hauptstadt im Westen und einer im Osten.

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Sache der Interpretation

Ob nun Pence die Eröffnung für die US-Botschaft für 2019 in Aussicht stellt oder diese Einrichtung im Westen oder Osten der Stadt angesiedelt wird, ändert nichts daran, dass Trump alle brüskiert hat, die Jerusalem als gemeinsame Hauptstadt der Israelis und der Palästinenser sehen. Vor allen Dingen hat er mit seinem Vorpreschen die islamische Welt brüskiert. Zur Zeit gibt es jedenfalls keine offiziellen Dokumente, die die Details bestätigen. Der Vorstoss von Trump hat jedoch einen Grund. Die arabische Welt wendet sich immer mehr von ihm und seiner unberechenbaren Politik ab. Ferner haben die USA den "Krieg" nicht nur in Syrien, sondern im Nahen Osten gegen Russland verloren. Dazu hat Trump seine Vermittlerrolle im Nahen Osten eingebüsst. Da der Iran in eine neue "Kriese" gedrängt wird, will er in diesem Zusammenhang Netanjahu offensichtlich retten. Nun hat Trump nicht damit gerechnet, dass Erdogan seine "Muskeln" spielen lässt. Schon im Dezember 2017 hat Erdogan damit gedroht, die diplomatischen Beziehungen zu Israel abzubrechen, falls Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt wird. Zitat: "Herr Trump, Jerusalem ist die rote Linie der Muslims".

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