Kommentar zum Regierungsstillstand in den USA Es geht um die Seele

Dieser Regierungsstillstand in den USA ist anders als die in der Vergangenheit. Es geht nicht um die Höhe Verschuldung oder die Rolle des Staates im Leben seiner Bürger, sondern um die Seele Amerikas. Versteht sich die Einwanderer-Nation noch als solche? Oder hat sie vergessen, dass ihre Gründer allesamt ungefragt in die neue Welt kamen?

Von Thomas J. Spang
Das Capitol steht in Washington (USA) unter einem dunklen, wolkigen Himmel da. Der Regierungsstillstand in den USA dauert an.
Das Capitol steht in Washington (USA) unter einem dunklen, wolkigen Himmel da. Der Regierungsstillstand in den USA dauert an. Foto: dpa

Die Einzigen, die »legal« hier lebten, waren die Ureinwohner, denen die Neuankömmlinge nach und nach ihr Land wegnahmen. Gemessen daran haben die 800.000 »Dreamer«, die als Kinder von ihren ohne Papiere zugewanderten Eltern ins Land gebracht wurden, das Recht, dort zu bleiben, wo sie aufwuchsen.

Dass der Präsident das Schicksal der »Dreamer« als Druckmittel benutzt, ist schäbig, war aber nicht anders zu erwarten. Der Stillstand der Regierung stellt das Selbstverständnis der USA im Inneren und in der Welt fundamental in Frage. Deshalb wird es schwer fallen, einen Kompromiss zu finden, der über ein paar Wochen hinausreicht.

Demokraten und Republikaner ringen um nicht weniger als die Vision einer Nation, die bis vor der Amtseinführung Trumps einmal die Hoffnung vieler Menschen war.

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Es geht um die Seele

Es geht nicht um die Seele, sondern um den Streit zwischen den Republikanern und Demokraten über den weiteren Schuldenweg Amerikas. Und wenn mal wieder gedroht wird, dass die Behörden geschlossen werden und die Schliessung der Regierungsbehörden mal wieder einen publikumswirksamen Höhepunkt erreicht, werden die USA nicht pleitgegehen. Die Notenbank druckt weiter mit vollem Tempo. Auch wenn die Schuldenobergrenze erhöht wird und ein Handeln in den nächsten 12 - 14 Tagen möglich ist. Art. 4 des 14. Amendments der Verfassung schreibt fest, dass die USA ihren Schuldenverpflichtungen immer nachkommen müssen. Das geht solange gut, solange der Bond-Markt die USA nicht fallen lässt. Heute geht es um 20 Billionen US-Dollar Schulden. Und wie zu hören ist, wird durch die neue Steuerregelung eine Erneuerung der Infrastruktur mit mehr Steuereinnahmen einhergehen. Und so bekommt Trump das nötige Geld für den Mauerbau zu Mexiko. Als Trump gewählt wurde, ging es den Amerikanern nicht um die "Seele" eines amerikanischen Traums. Es ging um das Überleben von Millionen Amerikanern der Arbeiterklasse, um die Wirtschaft, Arbeitsplätze, Migration und Terrorismus, um das politische System der Eliten, die sich nach der Meinung der Mehrheit auf ihre Kosten bereichern.

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