Kommentar zur SPD Selbstmord aus Angst vor dem Tod?

Beginnen wir das Wochenende mit einem Konjunktiv: Womöglich würde es der SPD in der Oppositionsrolle tatsächlich leichter fallen, sich zu regenerieren. Frei von Regierungsverantwortung, frei von der Pflicht zu Kompromissen – nur der Parteiseele verpflichtet. Klingt gut, bloß: Politik findet nicht im Konjunktiv statt. Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit.

Von Ulrich Windolph
SPD-Bundesvorsitzender Martin Schulz.
SPD-Bundesvorsitzender Martin Schulz. Foto: dpa

Diese Wirklichkeit sieht für die SPD düster aus. Blickt man auf den Parteitag in Bonn , kann man zu dem Schluss kommen, dass den Sozialdemokraten nur die Wahl zwischen Pest und Cholera bleibt. Das Dilemma ist selbst verschuldet. Und einen Königsweg, der unbeschadet herausführt, gibt es nicht.

»Für eine selbstzufriedene Opposition: SPD wählen!«

Verweigern sich die Genossen einer Regierungsbildung mit der CDU/CSU, mag das weiten Teilen der Partei gefallen. Bloß: Was sagt man den zehn Millionen Menschen, die die SPD gewählt haben, damit diese sozialdemokratische Programmatik in praktische Politik umsetzt? Und vor allem: Was wollte man den mehr als 60 Millionen Wahlberechtigten sagen, sollte es in Folge der Absage an eine Große Koalition noch im Frühjahr Neuwahlen geben? Wie wär’s mit diesem Slogan: »Für eine selbstzufriedene Opposition: SPD wählen!«

Die Nervosität der Parteispitze ist riesig. Eine Prognose traut sich kaum jemand, zu unklar ist die Lage. Für Parteichef Martin Schulz geht es um sein po­litisches Überleben. Verweigern ihm die Delegierten die Gefolgschaft, wird er zurücktreten. Doch damit nicht genug: Die gesamte Führung wäre bloßgestellt – die SPD stünde vor ei­nem Erdbeben. Die Gefahr ist groß, dass die SPD Selbstmord aus Angst vor dem Tod begeht. Aber sie ist real.

Das größte Pro­blem der SPD ist die Partei selbst

Erinnern Sie sich noch an den Jubel der Genossen im Berliner Willy-Brandt-Haus, als der gerade krachend gescheiterte Kanzlerkandidat Schulz am 24. September schon kurz nach Schließung der Wahllokale und ohne jede Not den Gang in die Opposition ankündigte? Diese surreale Szene, in der eine Partei die größte Niederlage ihrer Nachkriegsgeschichte frenetisch feierte, gibt eine Ahnung davon, wie groß die Sehnsucht der SPD nach der reinen Lehre und wie gigantisch ihre Angst vor dem nächsten Bündnis mit der CDU/CSU unter einer Bundeskanzlerin Angela Merkel ist.

Dabei ist weder Angela Merkel noch der Koalitionspartner CDU/CSU das größte Problem der SPD. Nein, das größte Pro­blem ist die Partei selbst.

Identitätskrise versperrt den Weg in die Zukunft

Die SPD ist im Agenda-2010-Trauma gefangen. Ihre Selbstzweifel sind chronisch, der Hang zur Selbstzerstörung riesig. Die Partei findet einfach keinen Frieden mit der Ära Schröder. Diese Identitätskrise ist es, die den Sozialdemokraten den Weg in die Zukunft verstellt. Seit 2005 hat die SPD fünf Vorsitzende verschlissen. Nun ist sie drauf und dran, den sechsten zu demontieren, der ihr noch vor wenigen Monaten der Heilsbringer zu sein schien.

Vielleicht versucht’s die Partei nun zur Abwechslung mal mit weniger Emotionalität und mehr Nüchternheit. Das lausige 20-Prozent-Ergebnis aus dem Herbst lag ja gerade nicht an einer bärenstarken Angela Merkel und einer kraftstrotzenden CDU/CSU. Nein, verloren hat die SPD ihre Wähler an andere, auch an die AfD. Und das hatte vor allem zwei Gründe: Die Sozialdemokraten konnten weder das alles überragende Thema innere Sicherheit glaubhaft besetzen, noch waren sie in der Lage, ihren Dauerbrenner »soziale Gerechtigkeit« richtig auszubuchstabieren.

Die SPD braucht in der Tat ei­ne Erneuerung. Aber wo steht geschrieben, dass diese Erneuerung nur in der Opposition möglich ist? Und dass sie dort automatisch gelingt? Denn dann hätte die SPD ja bereits 2013 wieder auf Augenhöhe mit der Union liegen müssen. So bitter es für die Genossen klingen mag: An diesem Sonntag kann die SPD ih­re Lage nicht verbessern, aber sie kann sie erheblich verschlechtern. Und noch dazu das Land lähmen.

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Selbstmord aus Angst vor dem Tod

In den 28 Seiten-Sondierungspapier fehlt noch der Hinweis, dass unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage, alle Abweichungen schnell und scheinbar rational begründet werden können. Diesen Hinweis wird die neue Groko sicherlich wieder mit einbringen. Was soll die Show der innerparteilichen Demokratie in der SPD? Die Abstimmung der Mitglieder ist eine Farce, wie sie schon 2013 eine war, weil am Ende die SPD-Mitglieder ohnehin keine Chance haben, die Einhaltung des Vertrages zu überprüfen. Und wie war es mit den Nebenabsprachen 2013? Die "Agenda 2010" und das Rettungsvehikel "ESM" standen auch in keinem Koalitionsvertrag.. Opposition ist Mist, sagte einst Müntefehring. Vor allen Dingen, wenn man Oppostion nicht kann! Schon Sigmar Gabriel symbolisierte den Zerfall der Partei. Und der morgige Parteitag wird geprägt sein von einem enervierendem Suhlen in Selbstgerechtgkeit. Oder ist es nur Realitätsverweigernung?

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