Kommentar zu Straßenbau-Plänen Vom Tisch gewischt

Zwölf baureife Projekte in den ersten zwölf Monaten hatten CDU und FDP bei ihrer Koalitionsverhandlung versprochen – und die Latte für Verkehrsminister Hendrik Wüst damit hoch gehängt.

Von Hilmar Riemenschneider
NRW Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU).
NRW Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU). Foto: dpa

In seinem jetzt vorgelegten Masterplan für Bundesfernstraßen kassiert er das Ziel ein und streckt den Zeitrahmen. Zwar ist damit nichts über Pläne für Landesstraßen gesagt. Aber der Minister wischt fix voreilige Versprechen, die einst die heutigen Fraktionschefs Bodo Löttgen (CDU) und Christof Rasche (FDP) gaben, als wenig seriös vom Tisch: Planungsverfahren seien nicht planbar. Die Realität hat ihn eingeholt.

Indem Wüst die mitunter langen Zeitachsen für einzelne Baumaßnahmen transparent macht, erfüllt er eigene Forderungen aus Oppositionszeit. Zugleich geht er damit geschickt in eine Vorwärtsverteidigung: Denn damit wird erkennbar – wenn auch nicht immer verstehbar –, wie langwierig Planungsprozesse im Straßenbau sind. Damit Erfolge zu verkaufen, ist weit mühsamer als bei anderen Kabinettskollegen, die mit jedem Gesetz einen Leistungsnachweis vorlegen können.

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