Kommentar Deutschland im Visier der USA

Der neue US-Präsident Donald Trump verabschiedet sich im Eiltempo aus der liberalen Wertegemeinschaft des Westens und zelebriert den autoritären Nationalstaat, der nicht auf Kooperation, sondern auf Konfrontation setzt. Den Multilateralismus der Nachkriegsordnung will er ersetzen durch ein Netz an bilateralen Vereinbarungen, die immer zugunsten der Vereinigten Staaten gestaltet sein sollen – Amerika über alles.

Von Thomas J. Spang
US Präsident Donald Trump.
US Präsident Donald Trump. Foto: Evan Vucci/dpa

Laserscharf haben Trump und sein Chefberater Stephen Bannon in ihrem Freund-Feind-Schema der Welt Deutschland ins Visier genommen. Der Exportweltmeister ist in ihrer Wahrnehmung nicht der Brückenkopf und Stabilitätsanker für Europa, sondern ein Konkurrent, den es zu schwächen gilt.

Nichts anderes hat sich der neue Präsident vorgenommen, der die Nato seit Jahren als unzeitgemäß bezeichnet, die Europäische Union jüngst als »Konsortium« abmeierte – und mit Wladimir Putin flirtet, der mit der Besetzung der Krim als Erster ein Tabu der Nachkriegsjahre verletzt hatte.

Dass Trump nun offen Muslime diskriminiert, die einen Pass aus sieben mehrheitlich islamischen Ländern haben, ist ein Schlag ins Gesicht der westlichen Wertegemeinschaft. Und ein neuer Affront gegen Kanzlerin Angela Merkel, die er seit Monaten wegen ihrer Flüchtlingspolitik angreift.

Genauso hat es die Bundeskanzlerin auch verstanden, die am Tag nach der Verhängung des Muslim-Banns dem »America-First«-Präsidenten am Telefon ihr Missfallen ausdrückte. Gewöhnlich bleiben solche Missstimmigkeiten unter der Decke. Doch in diesem Fall ließ Merkels Sprecher die ganze Welt davon wissen.

In Berlin dämmert die Erkenntnis, dass es bei dem Tempo, mit dem Trump zu Werke geht, nicht viel abzuwarten gibt. Der neue deutsche Außenminister Sigmar Gabriel bringt das auf eine klare Formel: »Ich glaube, wir müssen uns warm anziehen.« Wohl wahr.

Trump versucht aktiv, Europa zu spalten, um Deutschland zu schwächen. Dafür bastelt sein ultra-nationalistischer Chefstratege Bannon an einer »rechten Internationalen«. Der ehemalige Breitbart-Chef setzt sein früheres Unternehmen als privaten Agitprop-Arm ein, der mit neuen Satelliten in Berlin und Paris zum Info-Krieg gegen Merkel bläst.

Parallel dazu kooperiert das Weiße Haus mit Europas Rechtspopulisten – von Ukip über die Front National und die FPÖ bis hin zur AfD. Die lassen sich im Namen eines angeblichen »nationalen Interesses« vor den Karren Trumps und Putins spannen, die beide kein starkes Europa wollen, und deshalb alles daran setzen, die EU zu zerstören.

Angesichts dieser Realitäten brauchen Deutschland und Europa dringend einen Plan B, der nicht von der bloßen Hoffnung lebt, Trump lasse sich schon irgendwie einhegen.

Kommentare

In zwei Punkten liegt der Kommentator völlig richtig:
1. Die Rechtspopulisten in Europa fühlen sich sicherlich geschmeichelt, vom amerikanischen Präsidenten umworben zu werden und sind allzu bereit, diesem hinten rein zu kriechen und so zu Trumps Vasallen zu werden,
2. Es wäre ein Fehler, zu hoffen, Trump lasse sich irgendwie "einhegen". So etwas hat schon damals bei Hitler nicht geklappt.
Ich kann mir allerdings nicht vorstellen, dass sich die Mehrheit der freiheitlich eingestellten Amerikaner den Trumpschen Rechtspopulismus ohne gewaltsame Gegenwehr überstülpen lassen.

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