Kommentar zu NRW und dem Fall Amri Durchsichtig

Ein unabhängiger und kritischer Blick von außen: Mit dem Vorschlag, dass ein Gutachter das Handeln von Landesregierung und Behörden kritisch untersuchen soll, unternimmt NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) den größtmöglichen Ausfallschritt.

Von Hilmar Riemenschneider
Hannelore Kraft
Hannelore Kraft Foto: dpa

Es geht um ein Signal an die Bürger, dass Rot-Grün nicht dicht macht, sondern sich hinterfragen lässt. Das ist auch nötig. Warum die NRW-Behörden einen islamistischen Gefährder wie Anis Amri an der langen Leine ließen, gehört zu den nicht zufriedenstellend beantworteten Fragen.

Mit sorgenvollem Blick auf die Landtagswahl am 14. Mai wählt Kraft zugleich die Vorwärtsverteidigung: Eine externe Untersuchung soll es der angriffslustigen Opposition erschweren, den Fall Amri und das Thema innere Sicherheit gegen die Regierung und den erneut unter Beschuss geratenen Innenminister Ralf Jäger (SPD) zu drehen.

Kaum zu glauben, dass CDU und FDP sich darauf einlassen. Ihnen ist im zweiten Jahr in Folge ein wirkungsvoller Angriffspunkt gegen Rot-Grün geschenkt worden. Sie werden es sich nicht aus der Hand nehmen lassen, den Innenminister zu jagen.

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