Kommentar zu USA und Israel Trump und die Gefahren in Nahost

Die Kontroverse um John Kerrys Kritik an der Siedlungspolitik ist das Ausrufezeichen hinter acht schwierigen Jahren im Verhältnis zwischen Israel und den USA. Sie kann aber auch als Fanal für eine dramatische Kurswende verstanden werden, vor deren Konsequenzen der scheidende US-Außenminister eindringlich warnen wollte.

Von Thomas J. Spang
US-Außenminister John Kerry.
US-Außenminister John Kerry. Foto: Shawn Thew/dpa

Auf dem Spiel steht nicht weniger als die Zukunft der Zwei-Staaten-Lösung selbst, an deren Durchsetzung Kerry gescheitert ist. Der US-Chefdiplomat verschaffte sich über die mangelnde Kompromissbereitschaft der israelischen Likud-Regierung öffentlich Luft.

Die Siedlungspolitik Benjamin Netanjahus macht es praktisch unmöglich, zwei lebensfähige Staaten zu schaffen. Eine Annexion des Westjordanlandes würde Israel vor die Wahl stellen, jüdisch oder demokratisch zu sein. Beides zusammen ginge nicht, erklärte Kerry.

Die Fakten liegen auf der Hand. Ein Anschluss der besetzten Gebiete würde ein Anwachsen der arabischen Bevölkerung in Israel von derzeit rund 1,7 Millionen Menschen auf dann 6,3 Millionen bedeuten. Damit bestünde in einem Groß-Israel ein Gleichgewicht zwischen Juden und Arabern.

Dank der höheren Geburtenrate würde es aber auch ohne den Anschluss des Gaza-Streifens nur wenige Jahre dauern, bis die Palästinenser die Mehrheit der Bevölkerung in Israel stellen würden. Nur eine Verweigerung der vollen Bürgerrechte könnte politische Konsequenzen aus den demographischen Trends verhindern.

Doch genau darauf scheint die israelische Rechte hinzuarbeiten und versucht dabei, Donald Trump zu ihrem Verbündeten zu machen. Aus Sicht Netanjahus geht das Kalkül bisher auf. Trump hat mit David M. Friedman einen orthodoxen Juden zum Botschafter in Israel nominiert, der die Idee einer Zwei-Staaten-Lösung ablehnt. Im Gespräch für das Amt des US-Vizeaußenministers ist John Bolton, der im »Wall Street Journal« ins gleiche Horn stieß.

Darin entfaltete John Bolton die Vision der Rechten in Israel, die offen mit einer Annexion des Westjordanlandes liebäugeln. Ginge es nach den extremen Vertretern der Netanjahu-Koalition, würden die Palästinenser aus den angeschlossenen Gebieten nach Jordanien gedrängt und der Gaza-Streifen von Ägypten kontrolliert.

Vor diesem Hintergrund lässt sich die Kerry-Rede, wie die »New York Times« schreibt, auch als »Requiem für die Zwei-Staaten-Lösung« interpretieren. Eine Sorge, die Israel-Kenner wie etwa der renommierte Kolumnist Thomas Friedman teilen. Der Pulitzer-Preisträger warnt den künftigen US-Präsidenten davor, sich von Netanjahu vor den Karren spannen zu lassen. Eines Tages werde Trump entdecken, wie er zum Mitbegründer eines Israels geworden sei, das nicht mehr demokratisch ist.

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