Kommentar zur Inneren Sicherheit Anti-Terror-Kakophonie

Anlässlich des islamistischen Terroranschlages auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin mit zwölf Toten diskutieren die Parteien über innenpolitische Konsequenzen.

Von Werner Kolhoff
Ein Polizist überwacht in Duisburg an Monitoren die übertragenen Bilder von Videokameras.
Ein Polizist überwacht in Duisburg an Monitoren die übertragenen Bilder von Videokameras. Foto: Roland Weihrauch/dpa

Die CSU fordert Transitzonen und verschärfte Haft für Gefährder, die CDU mehr Videoüberwachung und die Einstufung der nordafrikanischen Länder als sichere Drittstaaten.

Es sind die alten Kataloge. Neu an den Vorschlägen ist nur die Begründung – eben das, was in Berlin geschehen ist. Die Opposition hat ebenfalls ihre alten Papiere mit den alten Gegenargumenten hervorgekramt – wirkt nicht, grundgesetzwidrig, überflüssig. Nur die SPD wackelt ein wenig in der Richtung: Man könnte ja über das eine oder andere mal nachdenken.

Man kann diese Anti-Terror-Kakophonie nicht mehr hören, nicht mehr seit Berlin. Nach Neujahr sollte Thomas de Maizière, der die politischen Spielchen bisher auch nur mitspielt, sehr bald zum Anti-Terror-Gipfel einladen. Besser noch die Kanzlerin. Und dann sollten die Akteure schnell zu Ergebnissen kommen – vor dem nächsten Anschlag.

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