Kommentar zur Erbschaftssteuer Fröhliche Ignoranz

In der Sache sind die Einwände der eher links regierten Bundesländer absolut berechtigt: Auch nach der Gesetzesreform werden Firmenerben mit Samthandschuhen angefasst, bleiben ihnen Privilegien, die wenig mit der lobenswerten Absicht zu tun haben, die Fortführung der Betriebe zu sichern.

Von Werner Kolhoff
Foto: dpa/Wolfram Kastl

Aber was kann ein zeitraubendes Vermittlungsverfahren zwischen Bundesrat und Bundestag jetzt noch bringen? Nichts, denn der Kompromissspielraum ist zwischen Union und SPD nach einem Jahr Beratung so ausgelutscht wie ein Eisbecher, den drei Kinder bearbeitet haben. Zuletzt auf höchster Ebene der Parteivorsitzenden persönlich.

Erreicht wird durch die neuerliche Verzögerung allerdings etwas anderes: Das Gericht hatte der Politik für die Neuregelung nur bis Ende Juni Zeit gegeben hatte. Diese Frist wird mit immer neuen Argumenten von immer neuen Akteuren fröhlich ignoriert. Erst vom Bundestag, jetzt vom Bundesrat.

So schafft man ohne Not eine Phase der Rechtsunsicherheit für die Betroffenen. Und sendet noch die Botschaft, dass einem Karlsruhe egal ist.

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Privilegiern

Immerhin nennt das Westfalenblatt die unglaubliche Bevorzugung von Firmenerben korrekt „Privilegien“. Eigentlich wäre das eine großartige Gelegenheit für SPD und Grüne, wenigstens für ein bißchen mehr Gerechtigkeit und ein bißchen höhere Steuereinnahmen zu sorgen – aber in Wahrheit wollen SPD und Grüne die Privilegierung mit ein wenig sozialem Lack einfach fortsetzen, und Gabriel wird genügend Druck auf die Länder machen. Kretschmann und sein alter Kompagnon Nils Schmid in Baden-Württemberg wollten die Unternehmenserben sogar noch stärker bevorzugen.

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