Kommentar zum Schul-Investitionsprogramm Verschleierte Schulden

Verschrammte Möbel, funzelige Leuchten, Computer aus der Steinzeit: So manche Schule benötigt in der Tat dringend eine Rundumsanierung. Das Zwei-Milliarden-Euro-Programm, das NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) angekündigt hat, ist also mehr als gerechtfertigt. Nicht nur Schüler und Eltern applaudieren, sondern auch die Lehrer und ihre Verbände.

Von Andreas Kolesch
Symbolbild.
Symbolbild. Foto: dpa

Allein: Schulbau ist Sache der Städte und Gemeinden. Die von Kraft geplante Finanzkonstruktion, den Kommunen für die Schulsanierung zinsfreie Kredite zu vermitteln, die dann vom Land getilgt werden, ist rechtlich höchst zweifelhaft. Und nicht nur das: Streng genommen handelt es sich um Verschleierung von neuen Landesschulden. Das von Kraft angekündigte Programm bedeutet nichts anderes als eine Hypothek, die von der nächsten Generation abgetragen werden muss. 20 Jahre lang will das Land 100 Millionen Euro jährlich abstottern – Geld, das an anderer Stelle fehlen wird.

Besser wäre es, den Kommunen schon jetzt höhere Landesmittel zuzuweisen, damit sie mehr investieren können. Die Wahrheit ist: Dazu fehlt dem Land schlicht die Finanzkraft.

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