Kommentar zu Böhmermann Hat Angela Merkel richtig entschieden? Ja.

Ja, denn sie hat mit ihrer Entscheidung nichts anderes getan, als rechtsstaatlichen Ermittlungen zuzustimmen.

Von Christian Althoff
Kanzlerin Angela Merkel.
Kanzlerin Angela Merkel. Foto: Gregor Fischer

Dass gegen Jan Böhmermann ermittelt wird – dafür brauchte es das Ja der Bundesregierung nicht mehr. Denn zu diesen Ermittlungen ist die Staatsanwaltschaft Mainz schon durch die Strafprozessordnung gezwungen, nachdem Erdogan als Privatmann Anzeige erstattet hat.

Tage vorher hatte Erdogan allerdings bereits als Staatsoberhaut formell Ermittlungen gegen Böhmermann verlangt – und ein solches Ersuchen erfordert nun einmal, so sieht es das Strafgesetzbuch vor, eine Prüfung durch die Bundesregierung.

Kein Einfluss auf Ermittlungen

Ob ermittelt wird oder nicht – darauf hatte Angela Merkel also schon längst keinen Einfluss mehr. Bei der seit Tagen gespannt erwarteten Erklärung der Bundesregierung ging es deshalb vor allem darum, wie sich Merkel gegenüber Erdogan positionieren würde.

Unbestritten wird Merkels Entscheidung den türkischen Präsidenten gefreut haben, und allein das reichte einigen schon, um die Kanzlerin im Internet und in Zeitungskommentaren mit beißender Kritik zu überziehen. Vom Einknicken gegenüber Erdogan ist da die Rede, und davon, dass Erdogans Arm jetzt schon bis ins Kanzleramt reiche.

Einfluss auf die Justiz

Nähert man sich der Angelegenheit weniger emotional, kann man aber auch zu einem anderen Schluss gelangen. Angenommen, es hätte die Anzeige des Privatmanns Erdogan nicht gegeben, und es wäre tatsächlich an Merkel gewesen, sich für oder gegen Ermittlungen zu entscheiden – dann hätte Merkel unmittelbar Einfluss auf die deutsche Justiz genommen, wenn sie Erdogans förmlichem Ermittlungsverlangen nicht stattgegeben hätte.

Ein Ablehnen des türkischen Ersuchens hätte das Vereiteln von Ermittlungen bedeutet, und das kann niemand, der im Rechtsstaat lebt, wollen. In Deutschland darf die Staatsanwaltschaft nur gegen Abgeordnete ermitteln, wenn das Parlament deren Immunität aufhebt. Wie groß wäre wohl der – berechtigte – öffentliche Aufschrei, wenn ein Parlament die Aufhebung der Immunität ablehnte und damit Ermittlungen gegen Politiker verhinderte?

Kein Einfluss der Politik

Erdogan wird es vielleicht nicht so verstehen wollen, aber: Mit ihrem Ja zu einem staatsanwaltschaftlichen Verfahren macht Merkel deutlich, dass Ermittlungen in die Hand der Justiz gehören und in Deutschland nicht dem Einfluss der Politik unterliegen. Zu welchem Ergebnis die Staatsanwaltschaft Mainz irgendwann gelangt – das ist alleine ihre Sache, und darauf haben weder die Bundeskanzlerin noch das türkische Staatsoberhaupt Einfluss.

Merkels Auftritt am Freitag im Kanzleramt – er war alles andere als ein Kniefall vor Erdogan. Von Einschränkungen des Demonstrationsrechts in der Türkei sprach die Kanzlerin, von der großen Sorge um das Schicksal einzelner Journalisten und die Situation der Medien in der Türkei.

Gewaltenteilung und Pluralismus

Merkel mahnte Gewaltenteilung und Pluralismus an, und sie forderte in einer für die Kanzlerin sonst eher seltenen Klarheit Achtung und Schutz der Meinungsfreiheit.

Ganz ungeschoren kommt Angela Merkel in der Affäre Böhmermann aber trotzdem nicht davon: Es war ein großer Fehler der Kanzlerin, sich ungefragt zu Böhmermanns Gedicht zu äußern und es als »bewusst verletzend« zu bezeichnen. Selbst wenn das Gedicht verletzend sein sollte – die Bundeskanzlerin, die sonst zu wirklich wichtigen Themen oft über Wochen schweigt, hätte sich hier jedes Kommentars enthalten müssen.

Kommentare

Merkels "Lektion"

Wäre Merkel so unabhängig wie Sie meinen, hätte sie einfach erklärt, dass Erdogan eine Beleidigung wie jeder andere ahnden lassen kann. Eine Sonderermächtigung wäre dazu nicht nötig. Sie ist es aber nicht, was nun auch der Haussender ZDF zu spüren bekommt. Glaubt irgendwer, E. wird sich damit abfinden, vor Gericht zu verlieren? Er würde sich nicht nur beleidigt sondern auch noch als Opfer der deutschen Justiz fühlen. Bekommt er Recht, wird er unter einer empfindlichen Strafe etwas anderes verstehen als bei uns üblich. Soviel zu der Lektion in Rechtsstaatlichkeit, die Merkel ihm "erteilen" wollte. Von Putin bis Kim-Jong Un weiß nun jeder, was man davon halten kann.

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