CDU-Parteitag Zum Erfolg verdammt

Von Hagen Strauß

Angela Merkel lächelt beim Bundesparteitag.
Angela Merkel lächelt beim Bundesparteitag. Foto: dpa/Uwe Anspach

Es ist das Schicksal der CDU, dass sie seit 15 Jahren von einer Parteivorsitzenden geführt wird, die stets dann, wenn sich großer Unmut zu entladen droht, zur Höchstform aufläuft.

Geschickt war Merkels Rede angelegt, in dem sie an die historischen Leistungen der CDU und ihrer anpackenden Kanzler erinnerte; deutlich und konkret waren ihre Erklärungen, wie sie die Flüchtlingskrise in den Griff bekommen will. Und es gehört zum CDU-Selbstverständnis, dass sie sich in heikler Zeit hinter ihrer Führung versammelt. Mag der interne Frust noch so groß sein.

Was nach außen wie ein Kanzlerin-Wahlverein wirkt, ist eher der unbedingte Wille, regieren zu wollen. Das treibt die CDU an, das ist Teil ihres genetischen Codes. Und das unterscheidet sie von der SPD. Das selbstzerfleischende Bekennertum der Genossen ist den Unionisten fremd. Im Moment – das weiß die Basis – gibt es in der CDU keinen Besseren und keine Bessere als Merkel.

Auch wenn sich beim Parteitag in Karlsruhe der innerparteiliche Druck in der Flüchtlingspolitik nicht entladen hat, ist er damit nicht weg. Merkel ist es zwar gelungen, das Abdriften der Partei nach rechts zu verhindern und die Union in der bürgerlichen Mitte zu halten. Nur wird die bürgerlich-liberale Mitte in der Wählerschaft kleiner.
Das ist das Problem aller Bundestagsparteien, die sich mit Ausnahme der CSU in der Flüchtlingspolitik nicht wesentlich unterscheiden. Teile der Gesellschaft orientieren sich aus Angst und Sorge deshalb verstärkt in Richtung AfD. Darauf hat Merkel in ihrer Rede Antworten geboten. Endlich einmal.

Die Kanzlerin setzt Menschlichkeit und Humanität, das Recht jedes Einzelnen auf Schutz und Chancen in Deutschland und Europa gegen den Hass und die Ausgrenzung der Rechtspopulisten. Das war ihre klare Abgrenzung, das war auch ein eindeutiger Auftrag an ihre Partei. Wer Werte hat, und die hat die Union, der muss sie selbstbewusst vertreten. Ohne zu verschweigen, dass sich das Land verändern wird – und es berechtigte Erwartungen an die Flüchtlinge gibt. Die Delegierten haben das beklatscht.

Leugnen lässt sich nicht, dass die Entfremdung zwischen der Vorsitzenden und der CDU-Basis so groß ist wie noch nie. Die Probleme, die der Flüchtlingsansturm verursacht, lassen sich eben nicht durch einen möglichst ausgewogenen Leitantrag oder eine leidenschaftliche Rede auf Dauer beseitigen. Auf die Delegierten wartet die komplizierte und herausfordernde Wirklichkeit daheim. Merkel muss deshalb liefern. Sie ist zum Erfolg verdammt. Ihre Politik, die in Europa bislang nicht fruchtet, muss tatsächlich dazu führen, dass die Bürger Erfolge bei der Begrenzung des Ansturms erkennen. Viel Zeit dafür bleibt ihr nicht mehr. Ansonsten könnte die Quittung der Wähler bald folgen – vielleicht schon bei den Landtagswahlen im März.

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