EU-Türkei-Gipfel Eine neue Kluft in Europa

Von Detlef Drewes

Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu (Mitte) genießt die Aufmerksamkeit von Angela Merkel und François Hollande.
Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu (Mitte) genießt die Aufmerksamkeit von Angela Merkel und François Hollande. Foto: dpa

Sie sind keine dicken Freunde. Aber sie brauchen sich: Europa und die Türkei haben ihrer abgekühlten Beziehung so etwas wie neue Leidenschaft gegeben. Auch wenn der Schlüssel zur Lösung des Flüchtlingspro­blems nicht allein in Ankara liegt, so kann die türkische Führung doch viel zu einer Milderung des Drucks beitragen.

Aber anders als noch vor wenigen Wochen ist Staatspräsident Erdogan das Erpressungspotenzial abhanden gekommen. Seit dem Zerwürfnis mit Russland wegen des abgeschossenen Bombers muss die Türkei  nicht nur mit den Folgen eines fulminanten politischen Fehlers kämpfen, sondern auch mit den drastischen Auswirkungen der Wirtschaftssanktionen. Das wertet die EU für die Türkei auf, weil Ankara nicht mehr länger durch Geschäfte mit Russland ausgleichen kann, was ihr die EU verweigert.

Politische Tauschgeschäfte und finanzielle Erpressung

So kommt den Angeboten aus Brüssel, die als Gegenleistung für mehr Mithilfe gegen den Flüchtlingsstrom gedacht sind, eine große Bedeutung zu. Zwar bleibt Ankara auch weiter auf mehreren Millionen Flüchtlingen sitzen, muss die Lasten aber nicht länger alleine tragen. Und es bekommt, kaum dass die russische Perspektive zerstört wurde, eine europäische.

Allerdings weiten sich innerhalb der EU die Differenzen aus. Die unterschiedlichen Positionen zwischen Ländern, die Flüchtlinge aufnehmen und integrieren wollen, und denen, die diese Schritte blockieren, offenbaren mehr als eine bloße Meinungsverschiedenheit. Hier ist eine Kluft entstanden, die mit politischen Tauschgeschäften und finanzieller Erpressung weiter vertieft wird.

Dass Berlin die Drei-Milliarden-Hilfe für Ankara von jenen Fördermitteln abzweigen will, die für den Aufbau der widerspenstigen Ost-Partner gedacht waren, ist ein schwerer Schlag. Auch wenn solche Gegengeschäfte durchaus üblich sind – hier  müssen  sie als Erpressung verstanden werden. Nun war die EU immer eine Union, in der nicht nur miteinander, sondern auch gegen­einander gekämpft wurde. Aber die jetzige Krise enthält tatsächlich Spaltpotenzial.

Schengen existiert ohnehin schon nur noch auf dem Papier, an der östlichen Grenze der Union bahnt sich eine humanitäre Katastrophe an. Lösungen haben in Europa Zeit gebraucht. Aber die Front der Blockierer weicht nicht auf, sie verhärtet sich. Vor allem im Osten weigert man sich beharrlich, Solidarität zu zeigen, weil dies als Hilfe für Deutschland und  auch Sieg Merkels verstanden werden könnte. Berlin hat seine Rolle als Führungsmacht in der EU eingebüßt. Man folgt der Kanzlerin nicht länger widerspruchslos.

Und noch ist nicht klar, wer die frühere Rolle Merkels als inte­grierender Moderator übernehmen könnte. Die Risse, die gestern deutlich zutage traten, könnten beim nächsten Treffen in knapp drei Wochen zu einer echten Zerreißprobe werden.

Kommentare

Diese Diskussion ist geschlossen. Kommentieren ist nicht mehr möglich.