Meinungsfreiheit Das wird man doch noch sagen müssen

Von Bernhard Hertlein

Teilnehmer einer Demonstration des Hamburger Bündnisses gegen Rechts. Parteien, Kirchen und Verbände hatten zu Protestkundgebungen gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremisten aufgerufen, der vom Bundesverfassungsgericht verboten wurde.
Teilnehmer einer Demonstration des Hamburger Bündnisses gegen Rechts. Parteien, Kirchen und Verbände hatten zu Protestkundgebungen gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremisten aufgerufen, der vom Bundesverfassungsgericht verboten wurde. Foto: Bodo Marks/dpa

Eine  Welle der Hilfsbereitschaft geht über Deutschland. Wissend um die Not und Strapazen, die Tausende Flüchtlinge hinter sich haben, wenn sie hier ankommen, werden sie von München über Dortmund bis Kiel  mit Willkommens-Plakaten und kleinen Geschenken begrüßt. Auf diese Hilfsbereitsschaft darf Deutschland stolz sein.

Allerdings ist dem Willkommen eine andere, weniger schöne Welle vorausgegangen.  Es ist  erschreckend, wie viel Hass sich noch immer auf  Demonstrationen und im Internet  Bahn bricht. Das Perfide: Die geistigen Brandstifter fühlen sich im Internet als Vorkämpfer der Meinungsfreiheit – so, als sei das Flüchtlingsthema mit einem Tabu belegt. Frei nach dem Motto: »Man wird ja wohl noch sagen dürfen...« Oder: »Man darf es  nicht sagen, aber...«

Vorweg: Man darf in Deutschland viel mehr sagen als in den meisten anderen Staaten. Das heißt aber nicht, dass man alles sagen darf oder das Erlaubte auch sagen muss. Und es heißt, dass  auch  Widerspruch und Protest erlaubt sind. Es ist erstaunlich, wie dünnhäutig viele, die selbst knüppelhart austeilen, sind, wenn sie selbst zum Objekt der Kritik werden. Erst wird gepöbelt – gegen »die« Ausländer, gegen »Neger«, gegen »die« Muslime, gegen Flüchtlinge. Aber  deshalb dürfe man ihn noch lange nicht  als Rechten oder gar Nazi beschimpfen.

Da reicht ein »Like« bei Facebook nicht

Doch, das darf man, und zwar mit richterlicher Genehmigung. Es handelt sich, urteilt die Justiz in solchen Fällen, um eine Meinungsäußerung, nicht um eine Tatsachenbeschreibung. Gleichwohl bleibt es dabei: Nicht alles, was man unter Berufung auf die Meinungsfreiheit darf, muss man auch tun. Diejenigen, die sich gegenseitig die übelsten Beschimpfungen  zuwerfen, werden die Herausforderung des gegenwärtigen Flüchtlingsstroms mit Sicherheit nicht meistern. Und natürlich ist es erlaubt, und sogar politische Pflicht, sie zu benennen – von der Notwendigkeit, die Menschen erst einmal unterzubringen, zu ernähren und zu kleiden über die mittelfristige Aufgabe, sie in die Arbeitswelt zu integrieren, bis zu der Herausforderung, Menschen mit ganz anderen, oft traumatischen Erfahrungen und kulturellem Hintergrund zu integrieren. Das sind wirklich große Aufgaben, vergleichbar mit der Integration der Vertriebenen und der Deutschen Einheit. Da reicht ein »Like« bei Facebook nicht.

Es schadet aber auch nicht – im Gegensatz zu  Hetz-Reden. Die Brandstifter der Worte bereiten den Weg für die Brandleger der Tat. Die Anschläge auf existierende und geplante Asylheime in Freiberg, Tröglitz, Meißen,  Reichertshofen, Remchingen, Schwäbisch Hall,  Limburger Hof und anderswo dürfen niemanden in Ruhe lassen, schon gar nicht die Medien. Da gilt für Facebook das Gleiche wie für die gedruckte Zeitung:  Veröffentlichungen von Gewaltandrohungen sind durch kein Recht auf Meinungsäußerung geschützt. Sie müssen bestraft werden.

Kommentare

Halbwissen

Nach nochmaligem Lesen des ein oder anderen Artikels bin ich zu der Auffassung gekommen, dass viele von uns inklusive mir, nur mit maessigem Halbwissen glänzen können.
Eigentlich waere es dann wohl die Aufgabe von Politik diese Situation zu ändern.
Ich wünsche niemandem aus seiner Heimat fliehen zu müssen und möchte dies auch selbst nicht erfahren und natürlich ist es eine Selbstverständlichkeit, jemandem, dem es dann doch widerfährt, zu helfen.
Ich könnte mir allerdings auch gut vorstellen, dass viele nach Wegfall der Ursachen der Flucht, wieder in ihre Heimat zurückkehren wollen.

Danke für die Antwort

Danke für die Antwort.

Auf einer Seite der Caritas (ohne Wertung):

"Gilt eine Anerkennung für immer?
Wird jemand nach dem Grundgesetz als asylberechtigt oder nach der Genfer Flüchtlingskonvention als sogenannter Konventionsflüchtling anerkannt, erhält er oder sie ein Aufenthaltsrecht für zunächst drei Jahre. Danach wird noch einmal geprüft, ob sich die Verhältnisse im Fluchtland so geändert haben, dass eine Rückkehr möglich wäre. Ist dies der Fall kann eine Anerkennung als Asylberechtigter oder Konventionsflüchtling widerrufen werden. Auch ein späterer Widerruf ist möglich, wenn sich die Verhältnisse ändern."

An Gluteus Maximus

Richtig, man sollte Asylbewerber und Einwanderer unterscheiden. Aber hinsichtlich der Anforderungen an die Immigration sind beide gleichzustellen. Sonst wären Juden, die vor 1945 aus Deutschland in die USA geflüchtet sind, immer noch keine US-Staatsbürger.

An Dude

Der britische Politologe Anthony Glees erklärt auch, Großbritannien müsse keine Flüchtlinge aufnehmen, weil es ja schon so viel für sein Militär ausgebe. Naja....

Fragen

Hab ich aber dann nicht aufgegeben die Ursachen der Flucht zu beseitigen?
Stößt man dann nicht jenen vor den Kopf, die auf "normalen" Weg immigriert sind?

Definitionen, Kriterien

Ich bin alles andere als rechts oder rechtsextrem. Ich habe allerdings zur Zeit, das Gefuehl, dass alle Definitionen und Kriterien durcheinander geschmissen werden. Asyl ist meiner Meinung eine zeitlich befristete Aufenthaltsgenehmigung, um vor den Ursachen der Flucht zu schuetzen. Auch nach lesen dieses Artikels habe ich aber zur Zeit immer wieder das Gefuehl, dass gleichzusetzen waere Asylant und Immigrant. Das kann man wenn man moechte durchaus machen, dann muss man es allerdings auch laut sagen und alle bisher festgesetzten Kriterien ueber den Haufen schmeissen. Nicht, dass man mich falsch versteht. ich bin natuerlich dafuer, dass man moeglist vielen Fluechtlingen hilft.

Naja

Die Wahrheit liegt wie immer in der Mitte. Wir sind uns einig, rechtsradikale Parolen, Anschläge, Hass, all das sollte nicht zu Deutschland gehören und so etwas hat kein Mensch verdient. Ich denke da an die Flüchtlinge, die wirklich aus einer lebensbedrohlichen Situation heraus geflohen sind. Ich bin aber auch der Ansicht, dass der Frust vieler Bundesbürger erst durch die Politik und einen Teil der Medien entstanden ist. Warum belügt man uns mit Zahlen, warum nennt man das Kind nicht beim Namen und tabuisiert in vielen Bereichen das Thema "Wirtschaftsflüchtlinge". In Ungarn wollten sich gestern Menschen nicht registrieren lassen. Ganz ehrlich, denen nehme ich ihre Notlage nicht ab. Das alles rechtfertigt keine Gewalttaten, um Himmels Willen. Aber man diese Art der " Willkommenskultur" ( für mich das Unwort des Jahres ) ist für viele Bürger einfach falsch. Der britische Politologe Anthony Glees hat Deutschland gestern zurecht hart kritisiert. Er bezeichnet das Verhalten in der Krise als undemokratisch und nennt uns einen Hippie-Staat, vermutlich in Anspielung auf die linkslastige Entwicklung unserer Gesellschaft. Ich frage Sie, hat der Mann unrecht ? Ich denke nicht.

Wer hier Hilfe benötigt, der bekommt sie auch und ist bei 99,99 % aller Deutschen willkommen. Reden wir die anderen 0,1 % nicht stärker als sie sind und reduzieren wir nicht alles auf diese Idioten. Das heisst nicht, dass man sie einfach machen lassen darf. Es ist aber ein ganz falsches Signal, wenn sich Kirchen, Gewerkschaften und Politik mit der ANTIFA ablichten lassen. Die sind keinen Deut besser und das muss man einfach mal so sagen !

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