Recht auf Kita-Platz Ein Fehlurteil

Von Kerstin Eigendorf

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Der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren ist nur sinnvoll, wenn er eingeklagt werden kann. Ansonsten ist er nichts wert. Wenn sich Eltern zu Recht darauf verlassen, arbeiten gehen zu können, weil ihr Kind laut Staat definitiv betreut wird, muss es eine Entschädigung geben, sobald dies nicht funktioniert. Das Oberlandesgericht Dresden hat anders entschieden. Ein Fehlurteil!

Die Richter sagen, die Eltern der Kinder ohne Kita-Platz aus  Leipzig hätten keinen Schadenersatz-Anspruch, weil das Ziel des Gesetzes frühkindliche Förderung und nicht die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sei. Bitte? So ein Unsinn! Der Rechtsanspruch auf Betreuung ist das familienpolitische Instrument, das wie kein anderes auf diese Vereinbarkeit abzielt. Natürlich geht es ebenfalls um Förderung.

Kita-Ausbau und Rechtsanspruch sind zentrale Bausteine von Familienförderung. Berufstätigen Eltern wird garantiert, dass das Modell »Arbeit und Familie« funktioniert. Das in der Betreuungszeit des Kindes verdiente Gehalt sichert Existenzen. Ein Gedanke an Alleinerziehende genügt. Wenn sich Betroffene auf die Zusage des Staates verlassen haben, müssen sie sich auch auf rechtliche Grundsätze verlassen können. Wird  ein Anspruch missachtet,  muss der Verursacher des Fehlers dafür gerade stehen.

Es trifft wie so oft das kleinste Licht

Leider trifft es wie so häufig im Politikbetrieb das kleinste Licht. Die Kommunen sind nicht nur lange beim Ausbau alleine gelassen worden. Sie müssen sich auch noch mit den Klagen herumschlagen. Dabei war es der Bund, der den Rechtsanspruch  verkündet hat. Die Länder mussten ihn umsetzen. Am Ende waren es Städte und Gemeinden, die vor Ort  vieles aus dem Boden stampfen mussten. Sie baden die Konsequenzen aus, die durch übereilten Kita-Ausbau entstanden ist.

Mit diesem Urteil wird das Kinderförderungsgesetz unterhöhlt. Denn niemand wird zur Rechenschaft gezogen, wenn der garantierte Kita-Platz fehlt. Hier besteht eine Lücke im Gesetz. Es wäre ein Leichtes gewesen, hineinzuschreiben, dass Eltern das Recht auf Entschädigung haben, sollte es nicht  rechtzeitig einen Betreuungsplatz geben. So hätte die Politik Klarheit schaffen können. Hoffentlich hebt der Bundesgerichtshof die gestrige Entscheidung der Richter auf. Sonst ist der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz abgeschafft.

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