Bannmeile um Asylheime Keine gute Idee

Von Christian Althoff

Die deutsche Polizeigewerkschaft setzt sich für eine Bannmeile um Asylunterkünfte ein, um Flüchtlinge so vor gewaltbereiten Demonstranten zu schützen.
Die deutsche Polizeigewerkschaft setzt sich für eine Bannmeile um Asylunterkünfte ein, um Flüchtlinge so vor gewaltbereiten Demonstranten zu schützen. Foto: dpa

Der Vorschlag, um Asylbewerberheime eine Bannmeile zu ziehen und dort das Demonstrieren zu verbieten, ist wenig hilfreich.

Rainer Wendt, der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, hat es sicherlich gut gemeint, als er anregte, mit einer Bannmeile den Asylbewerbern  den Anblick wütender rechtsradikaler Horden zu ersparen. Andererseits: Demonstrieren zu dürfen, gehört zu den Grundrechten dieses Staates. Und zum Demonstrationsrecht gehört eben auch, dass der, gegen den sich die Botschaft richtet, sie zu hören bekommt.

Dass Flüchtlinge nicht als erstes solche grundsätzlichen Erwägungen tätigen, sondern schlicht Angst vor dem Mob haben, der vor ihren Fenstern tobt, ist nur verständlich. Deshalb muss es Aufgabe der Polizei bleiben, beides zu garantieren – das Recht der Demonstranten und die Unversehrtheit der Asylbewerber.

Außerdem: Ein  Demonstrationsverbot vor Flüchtlingsheimen spielte Rechtsextremisten in die Karten und bescherte ihnen als »Opfer« weiteren Zulauf.

Die Forderung des Gewerkschafters macht eines wieder deutlich: Sobald bei uns ein Problem auftaucht, fordert jemand ein neues Gesetz. Kann man denn einen ungeliebten Zustand nicht auch einfach mal ertragen? 

Kommentare

Wenn es um sogenannte "Flüchtlinge" geht, scheinen in der BRD sämtliche Gesetze ihre Wirkung zu verlieren.

Niemand möchte von " rechtsradikale Horden " umlagert werden. Dennoch sollte man, wie das WB schreibt, das Recht auf Demonstration nicht noch weiter einschränken. Die Politik muss die Sorgen der Bürger endlich erkennbar ernst nehmen. Die meisten sind nämlich keine Rechtsradikalen und machen sich zurecht Gedanken um ihre Zukunft und die Zukunft ihrer Kinder. Im übrigen: Wir ertragen ja auch den Vandalismus der linksradikalen Horden. Ich würde da also keine Unterschiede machen wollen.

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