EU-Flüchtlingspolitik Den einen, richtigen Weg gibt es nicht

Von Detlef Drewes

Die EU-Innenminister haben in Brüssel getagt, um 60.000 Flüchtlinge auf die europäischen Staaten zu verteilen. Gelungen ist es ihnen nicht.
Die EU-Innenminister haben in Brüssel getagt, um 60.000 Flüchtlinge auf die europäischen Staaten zu verteilen. Gelungen ist es ihnen nicht. Foto: dpa

Es geht um 60.000 Flüchtlinge – nur 60.000. Denn es werden in diesem Jahr mindestens eine Million Menschen nach Europa fliehen. Die Gemeinschaft reagiert nicht mehr, sie versagt. Schockiert und betroffen klingen die Moralpredigten, wenn wieder einmal Menschen im Mittelmeer ertrinken. Aber Retten und Zurückschicken gilt als grausam gegenüber den Flüchtlingen, Aufnehmen als gesellschaftlich nicht verkraftbar gegenüber den eigenen Bürgern.

Die Innenminister der EU, die sich gestern in Brüssel trafen, beschworen zwar die Solidarität. Doch die Gemeinschaft, die sich nur allzu gerne auf ihre Werte beruft, reagiert nicht wirklich wert-voll. Deutschland und ein paar andere Staaten gehen zwar mit gutem Beispiel und freiwilligen Quoten für die Aufnahme von Flüchtlingen und Kriegsopfern voran. Doch davon ließen sich zunächst nur wenige anstecken.

Eine Lösung ist das, was da jetzt an Verteilung geplant ist, nicht. Denn dafür müsste man das komplette Asylrecht  aufschnüren und neu verhandeln.

Die Dimensionen des Problems haben die ohnehin umstrittene Dublin-II-Verordnung längst gesprengt. 72 Prozent aller Asylanträge werden in nur fünf Staaten gestellt. Österreich, das sich darauf beruft, pro Kopf zehn Mal mehr Flüchtlinge als Italien und Griechenland aufzunehmen, wird demnächst den Asyl-Notstand ausrufen. Schon seit Wochen bearbeitet man keine Anträge mehr. Ungarn siedelt die Zuwanderer in entvölkerten Randgebieten des Landes an, damit sich Bewohner nicht gestört fühlen. Italien fühlt sich dermaßen überrollt, dass man die Menschen ohne offizielle Aufnahme weiterschickt. Und selbst Deutschland gerät langsam an das Ende seiner Möglichkeiten: Den Gemeinden geht das Geld aus, Integration und Sprachförderung bleiben  auf der Strecke. Vom wachsenden Extremismus gegen Flüchtlinge ganz zu schweigen.

Das europäische Asylrecht kann nicht mehr greifen, weil die Regeln vielleicht für 60 000 Asylbewerber passen mögen. Nicht aber für eine Million. Dass die EU inzwischen mehrgleisig fährt, indem sie auf der einen Seite die Rettung im Mittelmeer forciert, die Aufnahmebehörden verstärkt und nun auch noch die Verteilung für ein begrenztes Kontingent erweitert hat, blieb bisher folgenlos.

Europa bleibt deshalb kaum etwas anderes übrig als zu tun, was niemand will: retten, aufnehmen und verhindern. Jeder dieser Schritte ist bei irgendjemandem unbeliebt und wird bekämpft. Aber es gibt keinen anderen Weg.

Die Bundeskanzlerin hat vor einigen Wochen die Lösung der Flüchtlingsfrage als die vielleicht größte Herausforderung Europas in ihrer Amtszeit bezeichnet. Sie hat Recht. Doch dazu gehört viel Mut,  weil es nur Antworten gibt, die unpopulär sind. Europas Ruf als Paradies darf leiden, wenn es dazu beiträgt, Menschen vom Verlassen ihrer Heimat abzuhalten.

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