Verfassungsschutzreform Neuanfang möglich

Von Stefan Vetter

Was der Bundestag am Freitag verabschiedet hat, ist eine angemessene Reaktion auf die Pannenserie und das Unvermögen der Schlapphüte bei der Aufklärung der Mordserie durch den »Nationalsozialistischen Untergrund«. Fortan müssen sich die Verfassungsschützer in Bund und Ländern besser abstimmen, dem Bundesamt kommt eine Schlüsselstellung zu.

Dagegen kann niemand etwas haben. Sinn macht auch der geplante Datenverbund, denn bei den NSUErmittlungen wurden der Polizei wichtige Erkenntnisse seitens des Verfassungsschutzes vorenthalten. Überfällig zugleich, dass für die umstrittenen V-Leute erstmals ein gesetzlicher Rahmen geschaffen wurde. Bislang konnten sie praktisch im rechtsfreien Raum agieren und selbst schwerste Verbrechen begehen. Allerdings bleibt es zweifelhaft, ob bezahlte Informanten in und aus hochkriminellen Milieus für den Staat wirklich von großem Nutzen sind.

Der NSU konnte trotzdem mordend durchs Land ziehen. Und die NPD ist bis heute nicht verboten, gerade weil V-Leute in ihren Führungsetagen kräftig mitmischten. Mit der Reform bekommt der Verfassungsschutz nun die Chance auf einen Neuenanfang. Die Öffentlichkeit muss aufmerksam verfolgen, was er daraus macht.

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