Brandanschlag in Tröglitz NPD verbieten reicht nicht

Von Bernhard Hertlein

In Tröglitz in Sachsen-Anhalt hat in der Nacht zu Samstag eine Flüchtlingsunterkunft gebrannt.
In Tröglitz in Sachsen-Anhalt hat in der Nacht zu Samstag eine Flüchtlingsunterkunft gebrannt.

Es brennt – und nicht nur in der kleinen sachsen-anhaltinischen Gemeinde Tröglitz. Waren es rechtsextreme Gewalttäter, die in der Nacht von Karfreitag zu Ostersamstag im dortigen Flüchtlingsheim Feuer gelegt haben, wie vermutet wird? Noch haben die Ermittlungen kein Ergebnis gebracht. Doch die von einem NPD-Kreisrat angeführte Kampagne gegen den dann zurückgetretenen Bürgermeister Markus Nierth und die Morddrohungen gegen den Landrat des Burgenlandkreises, Götz Ulrich, sind Beweis genug, um wieder einmal die Alarmglocke zu läuten.

Nach dem Brandanschlag sind einige Politiker sofort nach Tröglitz geeilt, um sich mit dem anständigen Teil der dortigen Bevölkerung – der Mehrheit – zu solidarisieren. Diese Fragen sollten schnell beantwortet werden: Warum wird das noch leerstehende Heim nicht mit einer Videokamera überwacht? Warum hat die Polizei die Schreiber der Drohmails nicht identifiziert und zur Rechenschaft gezogen?

Natürlich muss mehr geschehen, um Angriffe auf Flüchtlinge grundsätzlich zu verhindern. Es genügt nicht, einen Brandherd zu löschen. An der Spitze der Solidaritätsbewegung sollte niemand anderes stehen als Bundeskanzlerin Angela Merkel selbst. Das NPD-Verbot kann eine Maßnahme sein. Ausreichend ist es nicht.
Wichtiger ist die Abgrenzung von den sogenannten Normalbürgern, den -gidas, die von »Überfremdung« faseln und Angst vor einer angeblichen Islamisierung schüren. Die hier mitgehen, müssen wissen, dass sie sich selbst ausgrenzen. Jüngst erhoben Ogida-Anhänger in Oldenburg beim »Spaziergang« durch die niedersächsische Kleinstadt ihre Arme provokativ wie zum Hitler-Gruß. Sie hätten nur freundlich gewunken, erklärten sie später. Damit mögen sie in einem Rechtsstaat die Verurteilung vor Gericht verhindern – aber nicht die Ausgrenzung aus der Gesellschaft der Anständigen: Mit diesen niemals!

Allein das Verhältnis von 40 zur Aufnahme anstehenden Flüchtlingen zu mehr als 2800 Einwohnern in Tröglitz zeigt, wie absurd die von Rechtsextremen proklamierte Angst vor Überfremdung ist. Doch hilft es nicht, das Dorf an den Pranger zu stellen. Tröglitz kann überall sein. Dafür stehen Namen wie Mölln, Hoyerswerda, Solingen und Lichtenhagen. Allein in diesem Jahr gab es ausländerfeindliche Übergriffe unter anderem in Wismar (Mecklenburg-Vorpommern), Malterdingen (Baden-Württemberg), Escheburg (Schleswig-Holstein), Dortmund, Wassenberg bei Aachen und – ganz nah – in Porta Westfalica.

Wie sehr es brennt, zeigt sich daran, dass es mancherorts schon Mut braucht, um sich auf die Seite Hilfe suchender Flüchtlinge zu stellen. In dieser Woche jährt sich die Ermordung des Theologen und Widerstandskämpfers Dietrich Bonhoeffer, der am 9. April 1945 in Flossenbürg hingerichtet wurde. Er bewies in viel schwierigerer Zeit einen Riesenmut. Schon 1933 forderte er die Deutschen auf, dem Rad in die Speichen zu greifen. Vielleicht hätte er die Nazi-Diktatur überlebt, wären ihm in dieser frühen Zeit mehr Menschen gefolgt.

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