Mautpläne Zeit für die Kapitulation

Von Dietmar Kemper

Und täglich grüßt das Murmeltier. Seit Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) seine Mautpläne präsentierte, werden sie ihm um die Ohren gehauen. Und das immer mit denselben Argumenten. Dadurch würden andere EU-Bürger benachteiligt, nur ein weiteres Bürokratiemonster gezüchtet und kaum etwas für die Verbesserung der Infrastruktur in Deutschland erreicht, heißt es schon länger. EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc hat mehrfach ihre Ablehnung ausgedrückt, jetzt weht der Wind Dobrindt auch wieder in Deutschland ins Gesicht. Der Verkehrs- und der Finanzausschuss bezweifeln ebenfalls die Vereinbarkeit mit europäischem Recht.

Will er kein Vertragsverletzungsverfahren riskieren und nicht am Ende vom Europäischen Gerichtshof gestoppt werden, sollte Dobrindt seine Pläne endlich zurückziehen. Die Idee einer einheitlichen europaweiten Maut, wie sie Bulc vorschlägt, klingt vernünftig und passt zur Vision des gemeinsamen Europas. Allerdings würden Pendler, die beruflich bedingt viel unterwegs sind, benachteiligt, wenn sich die Höhe der Maut nur an der Zahl der gefahrenen Kilometer bemisst.

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