Es geht um 370.000 Euro: Sozialgericht Aachen weist Klagen zurück Hochstapler operiert Kranke: Kasse muss zahlen

Aachen (WB/epd). Drei Krankenkassen sind vor dem Sozialgericht Aachen mit dem Versuch gescheitert, von einem Krankenhaus 370.000 Euro zurückzuerhalten, die sie für Operationen durch einen falschen Arzt bezahlt hatten.

Der falsche Arzt operierte mehrere Jahre lang an einem Krankenhaus, ohne aufzufliegen.
Der falsche Arzt operierte mehrere Jahre lang an einem Krankenhaus, ohne aufzufliegen. Foto: dpa

Der Mann hatte sein Medizinstudium nie abgeschlossen und sich mit gefälschten Studien­bescheinigungen und Zeugnissen eine Zulassung als Arzt bei der Bezirksregierung erschlichen, teilte das Sozialgericht mit. Nach seiner Einstellung an dem Krankenhaus habe er mehrere Jahre lang zahlreiche operative Eingriffe an Patienten durchgeführt, die mit den Krankenkassen abgerechnet worden seien.

Freiheitsstrafe für vermeintlichen Arzt

Nachdem der Betrug entdeckt worden war, wurde der Mitarbeiter entlassen und wegen Körperverletzung in zahlreichen Fällen sowie Urkundenfälschung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt. Die Bezirksregierung nahm die fälschlich erteilte Approbation zurück. Daraufhin forderten die Krankenkassen Geld vom Krankenhaus zurück, da seinerzeit eine ärztliche Leistung abgerechnet worden sei, »die nicht von einem Arzt erbracht worden war«.

Die Klinik stellte sich dagegen auf den Standpunkt, zum damaligen Zeitpunkt habe eine – wenn auch erschlichene – gültige Approbation der Bezirksregierung existiert. Darüber hinaus seien, was zwischen den Beteiligten im Wesentlichen unstreitig sei, die Leistungen in medizinisch-fach­licher Hinsicht fehlerfrei erbracht worden.

Urteil noch nicht rechtskräftig

Das Sozialgericht schloss sich dieser Auffassung an und wies die Klagen der Krankenkassen ab. Zudem habe der falsche Arzt regelmäßig nicht allein operiert, sondern bei den Eingriffen habe ein anderer echter Arzt assistiert. Schon vor diesem Hintergrund habe es sich um eine »ärztliche Behandlung« gehandelt. Außerdem hätten die Behandlungen im Ergebnis den Regeln der Kunst entsprochen. Den Krankenkassen sei kein finanzieller Schaden entstanden.

Die Urteile des Sozialgerichts Aachen sind noch nicht rechtskräftig, es ist Berufung zum Landesozialgericht NRW möglich.

Az.: S 13 KR 262/17

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