NRW hatte Abgabe 2014 verzwölffacht – jetzt vor Streichung Lottoannahmestellen soll Gebühr erlassen werden

Münster (WB). Sein Vorgänger hatte die Lizenzgebühren mehr als verzwölffacht, jetzt will NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) auf Forderungen gegenüber Lottoannahmestellen sogar komplett verzichten. Denn deren Zahl sinkt.

Von Bernd Bexte
Die Zahl der Lottoannahmestellen in NRW und auch in OWL ist rückläufig, hier ein Archivfoto von 2015.
Die Zahl der Lottoannahmestellen in NRW und auch in OWL ist rückläufig, hier ein Archivfoto von 2015. Foto: dpa

Waren es 2012 NRW-weit noch 3650 Annahmestellen, so liegt die Zahl aktuell bei 3363. In OWL sank die Zahl von 350 (2014) auf jetzt 331. Hintergrund ist ein »erheblicher Strukturwandel«, wie Lienenkämper erklärt. Lottobuden an der Ecke gibt es immer weniger, stattdessen häufiger »hochfrequente Standorte« vor allem im Lebensmitteleinzelhandel.

Und die befinden sich selten auf dem Lande. Zudem nutzten immer mehr Menschen Online-Angebote. 2016 wurden allerdings erst 6,6 Prozent der Einsätze bei Westlotto online abgegeben. »Für 2017 liegen wir bei etwa sieben Prozent«, sagt Westlotto-Sprecher Axel Weber.

Westlotto ist für NRW eine lukrative Einnahmequelle

Mit dem Ziel, »die Annahmestellen zu stärken und die Belastungen zu reduzieren, prüfen derzeit mein Haus und Westlotto zusammen mit der NRW-Bank die Übernahme der Erlaubnisgebühren durch Westlotto«, hat Lienenkämper nun auf Anfrage der SPD-Fraktion mitgeteilt. Bei Westlotto in Münster, Tochterunternehmen der landeseigenen NRW-Bank, ist man darüber nicht gerade begeistert, wird sich aber wohl fügen müssen.

Westlotto ist für NRW eine lukrative Einnahmequelle: Die Bilanz für 2016 weist 656,5 Millionen Euro an Ausschüttungen für gemeinnützige Zwecke und den Landeshaushalt aus.

Auch wenn die Streichung noch nicht beschlossen ist: Beim Lotto- und Totoverband NRW, der nach eigenen Angaben die Hälfte aller Betreiber von Lottoannahmestellen vertritt, geht man »mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit« davon aus, dass die Lizenzgebühren für Annahmestellenbetreiber gestrichen werden, sagt Geschäftsführer Tobias Buller-Langhorst. Eine Entscheidung soll nach Angaben von Westlotto Ende März/Anfang April getroffen werden.

Fünf-Jahres-Lizenz für 1050 statt 100 Euro

Lienenkämper vollzöge im Vergleich zu seinem Vorgänger Norbert Walter-Borjans (SPD) eine Kehrtwende. Seit Oktober 2014 mussten Betreiber von Lottoannahmestellen für eine Fünf-Jahres-Lizenz 1250 statt 100 Euro zahlen. Anlass war ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster. Demnach müssten die Gebühren im angemessenen Verhältnis zum Verwaltungsaufwand stehen. Westlotto habe die Gebührenerhöhung nicht gewollt, hatte der staatliche Glückspielanbieter damals betont. Zwischenzeitlich ist die Gebühr auf 1050 Euro gesenkt worden.

Die drastische Erhöhung der Vorgängerregierung hatte zum Rechtsstreit geführt. In erster Instanz war der Lotto- und Totoverband im März 2017 vor dem Amtsgericht Münster unterlegen. Das Gericht entschied, dass die Annahmestellen für ihre Lizenz zum Verkauf von Lottoscheinen weiterhin zahlen müssen. Der Lottoverband sieht hingegen Westlotto in der Zahlungspflicht. Am kommenden Montag sollte es eine Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Münster geben. Der Termin wurde am Donnerstag jedoch verschoben.

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