Justizminister Biesenbach will Prozesse nach 48 Stunden Kleinkriminelle sollen in NRW sofort vor Gericht

Düsseldorf (WB). Montag auf frischer Tat ertappt, Mittwoch schon verknackt? Die Idee der beschleunigten Strafprozesse hat sich für NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) so bewährt, dass er sie ausweiten will.

Von Hilmar Riemenschneider
Symbolbild.
Symbolbild. Foto: dpa

Ein Teil der in diesem Jahr neu zu schaffenden 1135 Justiz-Stellen soll mehr Staatsanwälte, Richter, Verwaltungskräfte und Justizwachtmeister für Schnellverfahren ermöglichen, bei denen das Urteil bereits kurz nach der Festnahme eines Straftäters fällt.

»Wenn ein Täter sofort nach der Tat festgenommen und 48 Stunden später vor Gericht gestellt wird, merkt er, dass seine Straftat Folgen hat«, sagte Biesenbach dieser Zeitung.

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Sie wissen noch genau, dass sie etwas falsch gemacht haben.

Peter Biesenbach

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Deshalb seien Täter in diesen beschleunigten Verfahren oft geständig und akzeptierten das Urteil. »Sie wissen noch genau, dass sie etwas falsch gemacht haben: Daher plädiere ich dafür, dass wir dieses wichtige Instrument bei der Kriminalitätsbekämpfung ausweiten und Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren aussprechen können«, sagte der Minister und kündigte eine Bundesratsinitiative an.

Bisher sind solche Eil-Prozesse mit verkürzter Beweisaufnahme bei Straftaten möglich, die mit maximal einem Jahr Haftstrafe geahndet werden. Nach den Kölner Silvester­exzessen hatte das Land mehr Justizpersonal bereitgestellt, um so beschleunigte Strafverfahren binnen einer Woche zu ermöglichen.

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Für einfache Sachverhalte mit nicht allzu hohen Schäden ist das gut geeignet.

Christian Friehoff, Vorsitzender des Richterbundes NRW

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Mehr Justizpersonal sei die richtige Stellschraube, sagte Christian Friehoff, Vorsitzender des Richterbundes NRW und Direktor des Amtsgerichts Rheda-Wiedenbrück. Auch eine Ausweitung der beschleunigten Verfahren befürworte er.

»Für einfache Sachverhalte mit nicht allzu hohen Schäden ist das gut geeignet.« Ladendiebe, Täter ohne komplexe Vorgeschichte – für sie soll das Verfahren greifen. Ein höheres Strafmaß sieht Friehoff hingegen skeptisch: »Je höher das drohende Strafmaß ist, umso intensiver müssen Gerichte die Hintergründe der Tat und des Täters aufklären.«

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