Freitag soll Vertrag vorgestellt werden – mehr Geld für Kita-Träger Durchbruch in NRW bei Koalitionsverhandlungen

Düsseldorf (WB). Bei den Koalitionsverhandlungen in NRW sind CDU und FDP auf der Zielgeraden. Bereits am Freitag soll der Vertrag vorgestellt werden.

Von Hilmar Riemenschneider
Das letzte Kita-Jahr soll weiterhin beitragsfrei bleiben.
Das letzte Kita-Jahr soll weiterhin beitragsfrei bleiben. Foto: dpa

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Ina Scharenbach und FDP-Fraktionsvize Joachim Stamp erläuterten ­Beschlüsse zur Kinder-, Jugend-, Familien und Integrationspolitik. Die Finanzierung blieb allerdings noch unklar.

Mit einem »Rettungspakt für die Kindertagesbetreuung« wollen die Parteien auf die Finanznot der Kindergarten-Träger reagieren. Die bisherige Finanzierung über Pauschalen soll zwar beibehalten, deren Volumen aber erhöht werden. Über Details wollen CDU und FDP mit den Trägern sprechen. Es gehe auch um längere Betreuungszeiten. Trotz steigender Ausgaben soll das letzte Kita-Jahr beitragsfrei bleiben.

Kein gemeinsamer Sprachtest

Die sprachlichen Fähigkeiten von Kindern im Alltag sollen »sinnvoll und verbindlich ermittelt werden«. Wie das geschehen soll, dürfen Kita-Träger mitbestimmen. Einen zen­tralen Sprachtest werde es aber nicht wieder geben. Die Bildungsdokumentation in den Kitas werde entbürokratisiert.

Das Lieblingsprojekt der scheidenden Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) »Kein Kind zurücklassen« lässt die neue Koalition auslaufen. Für soziale Prävention gegen Kinderarmut sollen Kommunen künftig mehr Mittel erhalten.

Abschiebung soll zentralisiert werden

Über eine Bundesratsinitiative wollen CDU und FDP ein Einwanderungsgesetz auf den Weg bringen. Nur anerkannte Asylbewerber sollen zudem an die Kommunen weitergeleitet werden. Abgelehnte Bewerber sollen in Landeseinrichtungen bleiben und in ihre Heimat zurückgeschickt werden. Dieser Prozess werde zentralisiert. Für Abschiebehäftlinge soll es mehr Plätze geben.

CDU-Landesvorsitzender Armin Laschet soll am 27. Juni zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Voraussetzung: Eine FDP-Mitgliederbefragung vom 16. bis 23. Juni und ein CDU-Landesparteitag am 24. Juni geben dafür grünes Licht. Wann Laschet sein Kabinett benennt, ist noch offen.

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