Innenministerium NRW erarbeitet Konzept Polizei stellt Fake-News an den Pranger

Düsseldorf (WB). In NRW werden Polizisten künftig Falschmeldungen über Straftaten, die auf Facebookseiten der Polizei auftauchen, als solche kenntlich machen und die Urheber anzeigen.

Von Christian Althoff

»Wir erarbeiten gerade ein Konzept für alle Kreispolizeibehörden in Nordrhein-Westfalen«, sagte am Montag Wolfgang Beus, Sprecher im Innenministerium NRW.

Vor allem im Zusammenhang mit Flüchtlingen sind seit 2015 viele Falschmeldungen, sogenannte Fake-News, im Umlauf. Oft landen sie sogar auf Facebook-Seiten der Polizei. Wurden solchen Texte bisher meistens gelöscht, sollen sie künftig als Fake-News gekennzeichnet werden und stehenbleiben, um sie als Lügenmeldung an den Pranger zu stellen und ihre Weiterverbreitung so zumindest einzudämmen.

Rotes Banner mit dem Schriftzug »Falschmeldung«

Als eine der ersten Polizeibehörden ging das Präsidium Oberbayern Süd in der vergangenen Woche entsprechend vor. Sprecher Andreas Guske: »Auf unserer Facebook-Seite hatte eine Frau geschrieben, ein 17 Jahre altes Mädchen sei von einem Asylbewerber brutal vergewaltigt worden und hätte notoperiert werden müssen. Allen Mitarbeitern im Krankenhaus Mühldorf sei ein Maulkorb verpasst worden.«

Ermittlungen hätten ergeben, dass es eine solche Tat nicht gegeben habe. Die Behörde legte deshalb ein rotes Banner mit dem Schriftzug »Falschmeldung« über den Facebook-Eintrag.

Am Montag gab Polizeisprecher Andreas Guske bekannt, man habe die Verfasserin des Eintrags identifiziert. »Wir ermitteln jetzt gegen die Frau wegen Vortäuschens einer Straftat und Volksverhetzung.«

Geschichte beim Weitererzählen verändert

Im vergangenen Jahr hatte sich die bayerische Behörde die Mühe gemacht, eine Falschnachricht bis zu ihrer Quelle zurückzuverfolgen. Guske: »Es hieß, ein Kind sei in einer Unterführung vergewaltigt worden. Wir haben das Gerücht über acht Personen zurückverfolgt, wobei sich zeigte, dass jede Person die gehörte Geschichte beim Weitererzählen verändert hatte. Ursprünglich war nämlich nur erzählt worden, eine Frau sei begrapscht und bestohlen worden – und das stimmte auch.«

Ministeriumssprecher Wolfgang Beus sagte, die Polizisten in NRW sollten jetzt nicht auf »Netzstreife« gehen und nach Falschnachrichten suchen, sondern sich auf Internetseiten »aus ihrem Umfeld« beschränken und polizeirelevante Inhalte auf den Wahrheitsgehalt überprüfen.

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