Sicherungsverwahrte in NRW werden von 2016 an zentral in Werl untergebracht 112 Männer zum Schutz der Gesellschaft eingesperrt

Werl (WB). In NRW leben 112 Verbrecher hinter Gittern, obwohl sie ihre Strafe verbüßt haben. Gerichte haben gegen diese Männer die Sicherungsverwahrung verhängt, das heißt: Sie gelten als gefährlich und bleiben zum Schutz der Allgemeinheit eingesperrt.

Von Christian Althoff
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Voraussetzungen

Ein Gericht kann neben der Haft die anschließende Sicherungsverwahrung anordnen – etwa, wenn ein Täter zweimal zu mindestens zwei Jahren verurteilt wurde, weil er einen Menschen angegriffen hat und ein Hang festgestellt wird, der ähnliche Taten erwarten lässt. So droht auch Samuele F. (39), der gerade in Paderborn wegen des Säureangriffs auf seine Lebensgefährtin vor Gericht steht, die Sicherungsverwahrung. Er hatte Ende der 90er Jahre eine Jugendliche fast totgeschlagen und einen Mann niedergestochen.

Die Zimmer

Das Bundesverfassungsgericht hat 2011 entschieden: Sicherungsverwahrte dürfen nicht wie Häftlinge eingesperrt werden. Schließlich haben sie ihre Strafe verbüßt. Deshalb muss sich ihr Leben hinter Gittern deutlich von dem in Gefängnissen unterscheiden. Für NRW bedeutet das: Jeder Sicherungsverwahrte bekommt von 2016 an ein 20-Quadratmeter-Zimmer mit Kochgelegenheit und ein eigenes Bad. Auch die Freizeitmöglichkeiten werden großzügiger als im Strafvollzug sein.

700.000 Euro pro Platz

Nordrhein-Westfalens Sicherungsverwahrte, die im Moment in Werl, Aachen, Gelsenkirchen sowie in den sozialtherapeutischen Abteilungen der Gefängnisse Bochum, Willich und Hövelhof eingesperrt sind, sollen von 2016 an zentral in Werl im Kreis Soest untergebracht werden. Hier baut der Liegenschaftsbetrieb des Landes gerade für 99 Millionen Euro eine Einrichtung mit Platz für 140 Sicherungsverwahrte. Jeder Platz wird 700 000 Euro kosten. Gestern war Richtfest. Das NRW-Justizministerium mietet das Gebäude für 6,5 Millionen Euro im Jahr.

Fast keine Frauen

In dem Neubau werden nur Männer leben, denn bundesweit sind nur etwa 0,5 Prozent der Sicherungsverwahrten Frauen. Die einzige Frau aus NRW, gegen die diese Maßnahme verhängt wurde, lebt in einer hessischen Einrichtung. Sie ist eine sadistische Mörderin, die ihre Lebensgefährtin in einem Ferienhaus in Tunesien zu Tode gefoltert und zerstückelt hatte. Deswegen war sie 1999 in Bielefeld wegen Mordes zu 13 Jahren Haft verurteilt worden.

Eigenes Essen

Weil Sicherungsverwahrte mehr Rechte haben als Häftlinge, müssen Gerichte immer wieder entscheiden, wie weit diese Rechte gehen. So können Sicherungsverwahrte ihr Mittagessen auf Wunsch selber kochen. In Werl bekommen sie dafür 2,30 Euro Zuschuss pro Tag. »Das ist die Summe, die unsere Küche durch die Selbstverpflegung spart«, sagt Maria Look, Leiterin der JVA Werl. Ein Sicherungsverwahrter (42) klagte dagegen. Er meinte, sich für 2,30 Euro nicht gesund ernähren zu können und verlangte mit 6,80 Euro fast dreimal soviel – vergeblich. Das Oberlandesgericht Hamm entschied jetzt, dass ein Selbstverpfleger die Kosten grundsätzlich selbst tragen müsse. Az.: 1 Vollz(Ws) 580/13

Spaziergänge

Einem Sicherungsverwahrten (41) aus Werl wurden Spaziergänge mit seiner Familie verboten. Seine Klage dagegen wies das Landgericht Arnsberg ab. Seine Beschwerde beim Oberlandesgericht Hamm hatte dagegen Erfolg: Es hob den Beschluss aus Arnsberg auf und ordnete eine neue Verhandlung an. Denn die Entscheidung über begleitete Ausgänge sei bei Sicherungsverwahrten anders als bei Strafgefangenen keine Ermessensentscheidung. Der Gesetzgeber wolle, dass einem Sicherungsverwahrten »vollzugsöffnende Maßnahmen« gewährt würden, wenn nicht zwingende Gründe entgegenstünden. Der Gesetzgeber wolle die Folgen des Freiheitsentzuges minimieren. Nur bei konkreten Hinweisen auf eine Fluchtgefahr könne der Spaziergang verweigert werden. Az.: 1 Vollz(Ws) 367/14

Für immer weggesperrt?

Die Sicherungsverwahrung ist nicht befristet, sie wird aber regelmäßig von Strafvollstreckungskammern der Landgerichte überprüft. »Früher alle zwei Jahre, inzwischen jedes Jahr«, sagt Detlef Feige, Sprecher im Justizministerium Nordrhein-Westfalen.

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