Land NRW übernimmt nur Kosten für Entschärfung der Bombe Bürgermeister: »Familie muss Evakuierung nicht bezahlen«

Paderborn (WB). Wer bezahlt die Bombenentschärfung und die großen Evakuierungsaktion am Sonntag? »Ganz sicher nicht die betroffene Familie!« Das hat Paderborns Bürgermeister Michael Dreier versichert.

Von Ingo Schmitz
Paderborns Bürgermeister Michael Dreier machte im Rathaus die Zusage, dass die Familie Werth, auf deren Grundstück der Blindgänger gefunden wurde, nicht für die Evakuierungskosten aufkommen muss.
Paderborns Bürgermeister Michael Dreier machte im Rathaus die Zusage, dass die Familie Werth, auf deren Grundstück der Blindgänger gefunden wurde, nicht für die Evakuierungskosten aufkommen muss. Foto: Jörn Hannemann

Für die Familie , auf deren Grundstück die 1,8-Tonnen-Bombe gefunden wurde, dürfte diese Zusage eine Erleichterung sein. Denn andere Städte schreiben Rechnungen.

Die Kosten können noch nicht beziffert werden. Man muss allerdings von einer beträchtlichen Summe ausgehen: Die Verlegung von Intensivpatienten spielt dabei ebenso eine Rolle wie der Großeinsatz von Feuerwehren und Hilfsorganisationen aus ganz Ostwestfalen-Lippe sowie mehrerer Polizei-Hundertschaften. Derzeit wird mit mehr als 2000 Einsatzkräften kalkuliert.

Land tritt nicht für Evakuierungskosten ein

Aus dem Erlass des Innenministeriums NRW zur Kostenerstattung bei Kampfmittelbeseitigungen geht klar hervor, dass das Land zwar die Entschärfung und Beseitigung von Blindgängern auf privaten Grundstücken übernimmt. Es tritt aber nicht für die Kosten von Absicherungen oder Evakuierungen ein. Per Erlass sind dafür die Ordnungsbehörde (Stadt Paderborn) oder eben der Grundstückseigentümer zuständig.

Weiter heißt es im Erlass, dass der Eigentümer »in seiner Eigenschaft als Störer (...) zur Beseitigung der Gefahren und zur Übernahme der entstehenden Kosten verpflichtet« ist. Laut Ministerium stehe es im Ermessensspielraum der Stadt, ob sie die Kosten selbst trägt oder dem Eigentümer in Rechnung stellt.

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Ich lehne mich nicht zu weit aus dem Fenster, wenn ich sage, dass die Stadt die Familie nicht im Regen stehen lassen wird

Michael Dreier

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Bürgermeister Dreier stellte klar, dass die Stadt bei allen Kosten in Vorleistung trete. Anschließend werde sie versuchen, sich das Geld von Bund und Land zurück zu holen. Dreier bekräftigte: »Ich lehne mich nicht zu weit aus dem Fenster, wenn ich sage, dass die Stadt die Familie nicht im Regen stehen lassen wird.« Auch bei der jüngsten Bomben-Evakuierung im August 2017 an der Katholischen Hochschule in Paderborn habe die Stadt dem Eigentümer keine Rechnung geschickt, erklärte Stadtsprecher Jens Reinhard. Angaben zur Höhe machte er nicht.

Wie teuer eine Evakuierung werden kann, zeigt ein Fall aus Hoya (Landkreis Nienburg). Hier mussten im Oktober 2009 wegen der Entschärfung einer Bombe in der Nähe der Weser 2600 Menschen in Sicherheit gebracht werden. Der Stadt entstanden Kosten von etwa 16.000 Euro. Diese holte sie sich auf dem Klageweg vom Bund zurück (Az. 10 A 423/11, VG Hannover).

Nur ein Ziel

Es sind allerdings auch Fälle bekannt, bei denen Grundstückseigentümer zur Kasse gebeten wurden. In München sollte 2017 eine 72-jährige Rentnerin rund 200.000 Euro für eine umfangreiche Entschärfungsaktion auf ihrem Grundstück bezahlen. Es wurde ein Spendenkonto eingerichtet, um die Frau vor dem Ruin zu bewahren.

Für die Stadt Paderborn sei die Frage der Kostenübernahme derzeit unerheblich, betont Ordnungsamtschef Udo Olschewski. Der Krisenstab habe nur ein Ziel: dass die Bombe entschärft werde und dabei niemand zu Schaden komme.

Mehr zur Evakuierung: westfalen-blatt.de/OWL/Bombenfund-Paderborn

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