Kommunalpolitiker soll außer CDU-Wahlhelferinnen auch Jusos beleidigt haben Strafanzeigen gegen SPD-Ratsherrn

Herford (WB/pjs). Ein Zwischenfall am Wahlsonntag, bei dem der Herforder SPD-Ratsherr Martin Wolf zwei CDU-Wahlhelferinnen vor dem Café Kleine übel beschimpft haben soll, zieht weitere Kreise: Wie CDU-Stadtverbandsvorsitzender Klaus Oehler mitteilte, haben die beiden Unterstützerinnen – eine von ihnen ist Oehlers Ehefrau – am Donnerstag Strafanzeige wegen Beleidigung erstattet. Beide hatten gegen 8 Uhr vor dem Café Marmeladengläschen an Kunden verteilt.

Solche Marmeladengläschen verteilten CDU-Wahlhelferinnen am Wahltag morgens vor einem Herforder Café an Passanten.
Solche Marmeladengläschen verteilten CDU-Wahlhelferinnen am Wahltag morgens vor einem Herforder Café an Passanten.

Bereits im Mai hatten zwei CDU-Wahlkampfhelferinnen ein Ermittlungsverfahren angestoßen und Anzeige gegen Martin Wolf erstattet: »Weil sie sich am Wahlsonntag bedrängt, belästigt und beleidigt fühlten durch das Verhalten des selben Mannes«, erläuterte Oehler, der damals für den Landtag kandidiert hatte. Über den Stand des Verfahrens habe er bislang noch keine Rückmeldung erhalten.

Von vergleichbaren Entgleisungen des SPD-Ratsherrn berichtete der CDU-Stadtverbandschef aus dem Jahr 2014 und betone: »Unflätige Beschimpfungen von einem Ratsmitglied müssen sich Unterstützer im Wahlkampf nicht gefallen lassen. Ich begrüße die Entscheidung der Partei und Fraktion, welcher der Störer angehört, sein Verhalten endlich Ernst zu nehmen. Jetzt liegen offenbar auch Beschwerden von Mitgliedern der Jugendorganisation seiner eigenen Partei vor, die über Verunglimpfungen berichten. Beleidigungen gegenüber politischen Mitbewerbern sind eines Ratsmitgliedes nicht würdig.«

SPD-Stadtverbandsvorsitzender Thomas Besler bestätigte am Donnerstag auf Nachfrage: »Es gibt Aussagen von fünf Jungsozialisten, dass sie am Wahlsonntag frühmorgens am Bahnhof von Martin Wolf verbal angegangen und beleidigt worden sein sollen. Einige der Jusos kannten ihn gar nicht und dachten, sie hätten einen Anhänger der AfD vor sich.«

Über die Vorfälle sei am Montag in der SPD-Fraktionssitzung gesprochen worden. Dabei sei auch der Ausschluss Wolfs aus der Ratsfraktion beantragt worden. Besler: »Da dies aber nicht auf der Tagesordnung stand, konnte darüber nicht abgestimmt werden. Das soll nun in der nächsten Sitzung am 9. Oktober erfolgen.« Auch ein Parteiausschlussverfahren könne folgen, sagte der SPD-Vorsitzende.

Dabei gibt es für Martin Wolf innerhalb der Fraktion bislang offenbar politischen Rückhalt: In der Sitzung am Montag hatte der Ratsherr auch für den Stellvertreterposten kandidiert und dabei vier Ja-Stimmen erhalten. 14 Ratsmitglieder nahmen an der Abstimmung teil. Gewählt wurden Dana Kuntemeier-Wolff (sieben Ja-Stimmen) und Petra Basler (sechs Ja-Stimmen).

Martin Wolf selbst war am Donnerstag bis Redaktionsschluss nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

Kommentare

Diese Diskussion ist geschlossen. Kommentieren ist nicht mehr möglich.