CDU und FDP kritisieren Ex-Stadtwerke-Geschäftsführer Brinkmann in der Kritik: »Nach Anklage Schatzmeister-Amt ruhen lassen«

Bielefeld (WB). Bielefelder CDU und FDP fordern den ehemaligen Geschäftsführer der Stadtwerke, Wolfgang Brinkmann, auf, sein Amt als Schatzmeister der SPD und den Vorsitz des Aufsichtsrats der Kunsthallenbetriebs-Gesellschaft ruhen zu lassen.

Wolfgang Brinkmann
Wolfgang Brinkmann Foto: Oliver Schwabe

Die Staatsanwaltschaft hatte Mittwoch bekannt gegeben, Brinkmann wegen Untreue und Betrugs anzuklagen . CDU-Vorsitzender Andreas Rüther betonte, bis zu einem Urteil gelte die Unschuldsvermutung, aber allein die Anklageerhebung werfe »ein bezeichnendes Licht auf die Seilschaften der Genossen«. Bereits vor gut zwei Jahren bei Beginn der Ermittlungen hatte die FDP im Rat beantragt, Brinkmann zum Ruhenlassen seines Mandats aufzufordern. »Leider sind Paprika-Bündnis und CDU dem nicht gefolgt«, so Ratsgruppen-Sprecherin Jasmin Wahl-Schwentker.

Ob es sich rechtlich um eine Straftat handele und die Anklage zugelassen werde, müsse die Justiz klären, sagte Carsten Strauch, Vorstandssprecher der Linken und Stadtwerke-Aufsichtsratsmitglied. Ungeachtet dessen sei aber die mangelnde Bereitschaft, die Vorgänge aufzuklären, für sich ein politischer Skandal. Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD) und Aufsichtsratsvorsitzender Hans Hamann (SPD) müssten sich fragen lassen, ob sie die Interessen ihrer Parteifreunde vor denen der Stadt gestellt hätten.

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