Extrem unterschiedliche Gutachterkosten im »Horror-Haus«-Prozess Wie kommt das?

Paderborn(WB). Mehr als 30.000 Euro für ein dünnes Gutachten – am Rande des »Horror-Haus«-Prozesses vor dem Landgericht Paderborn werden immer mehr Fragen laut, die den Gutachter Prof. Michael Osterheider (61) aus Regensburg betreffen.

Von Christian Althoff
Zwei Angeklagte, zwei Gutachten – und ganz unterschiedliche Kosten.
Zwei Angeklagte, zwei Gutachten – und ganz unterschiedliche Kosten.

Prof. Michael Osterheider

Der Verhandlungstag an diesem Dienstag muss ausfallen, weil sich der Gerichtspsychiater erneut krankgemeldet hat. Ursprünglich wollte das Gericht ihn zu Vorwürfen befragen, die an den vergangenen Prozesstagen gegen ihn aufgekommen waren.

So hatte Osterheider in seinem schriftlichen Gutachten über den Angeklagten Wilfried W. ein Gespräch wiedergegeben, das er am 5. April 2017 in der JVA Detmold mit ihm geführt haben will. An diesem Tag soll Osterheider aber garnicht im Gefängnis gewesen sein. Das Gericht prüft gerade, ob der Gutachter den »Besuch« abgerechnet hat und wird dann gegebenenfalls die Staatsanwaltschaft informieren.

73 großzügig beschriebene Seiten

Für auffällig hält die Verteidigung auch das Honorar für das schriftliche Gutachten, das Osterheider zu Beginn des Prozesses im vergangenen Jahr vorgelegt hat. Für dessen Erstellung hatte er die Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft und das Urteil gegen den Angeklagten von 1995 ausgewertet. Untersuchen konnte er Wilfried W. nicht, weil der das damals noch abgelehnt hatte.

Im September 2016 schickte Prof. Osterheider sein Gutachten, in dem er die volle Schuldfähigkeit des Angeklagten begründet, an die Staatsanwaltschaft Paderborn – samt Liquidation. Für 73 großzügig beschriebene Seiten stellte der Psychiater mehr als 30.000 Euro (plus Mehrwertsteuer) in Rechnung.

Zum Vergleich: Dr. Nahlah Saimeh, die die Mitangeklagte Angelika W. begutachtet hatte, schickte der Staatsanwaltschaft für ihr 300 Seiten dickes, enger geschriebenes Gutachten eine Rechnung über 13.000 Euro (plus Mehrwertsteuer). Es soll das umfangreichste Gutachten sein, das Saimeh, Ärztliche Direktorin der Gerichtspsychiatrie in Lippstadt-Eickelborn, jemals geschrieben hat.

Dr. Saimeh hat also pro DIN-A4-Seite 43 Euro bekommen, Prof. Osterheider mehr als 410 Euro – fast das Zehnfache.

Wie setzt sich das Honorar überhaupt zusammen?

Dr. Nahlah Saimeh

»Die Frage, wieviel Arbeit in einem Gutachten steckt, lässt sich sicher nicht an der Seitenzahl messen«, sagt Dr. Detlev Binder, einer der Verteidiger von Wilfried W. »Aber in diesem Fall lässt sich der Aufwand sehr wohl vergleichen: Beide Gutachter hatten nämlich exakt die gleichen Akten zur Auswertung vorliegen. Frau Dr. Saimeh hat darüber hinaus Angelika W. mehrmals in der Untersuchungshaft besucht und lange Gespräche mit ihr geführt. Meiner Meinung nach hätte ihr Gutachten deshalb eigentlich das teurere sein müssen.«

Wie setzt sich das Honorar überhaupt zusammen? Das Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG) kennt für medizinische Expertisen die Stundensätze M1 (65 Euro), M2 (75 Euro) und M3 (100 Euro). Letzterer gilt zum Beispiel für Gutachten zur Schuldfähigkeit, so dass Prof. Osterheider und Dr. Saimeh 100 Euro pro Stunde abrechnen dürfen. Prof. Osterheider hat folglich etwa 300 Arbeitsstunden für das Gutachten aufgeschrieben, Dr. Saimeh 130 Stunden. Kontrolliert werden die Angaben der Gutachter üblicherweise nicht. »Das läuft nach Treu und Glauben«, heißt es beim Landgericht Paderborn.

Große Nachfrage nach Gutachtern

Für Staatsanwaltschaften und Gerichte ist es nicht immer einfach, einen qualifizierten Gutachter zu finden. »Es gibt einfach zu wenige«, sagt Prof. Jürgen Müller aus Göttingen. Er leitet das Referat »Gerichtspsychiatrie« der Deutschen Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde (DGPPN), die 220 Ärzte zertifiziert hat. Es gibt aber auch Fachärzte mit dem Schwerpunkt Gerichtspsychiatrie, die nicht in der DGPPN organisiert sind.

»Theoretisch kann ein Gericht jeden niedergelassenen Psychiater beauftragen, aber der wird keine Erfahrung in der Behandlung von Straftätern haben und wesentliche Fragen des Gerichts nicht beantworten können.« Erforderlich sei nach der Facharztausbildung eine mindestens einjährige Weiterbildung in einer Gerichtspsychiatrie, sagt Prof. Müller. »Die große Nachfrage der Gerichte führt inzwischen dazu, dass gute Ärzte die Kliniken verlassen und nur noch als Gutachter arbeiten So geht der Behandlung von Straftätern viel Fachverstand verloren.«

Kommentare

Geht gar nicht

"qualifizierten Gutachter" auf dem Papier vielleicht Qualifikation, aber ob Ahnung vom Leben und den Menschen da bestehen doch ärgste Zweifel. Solche Leute sollte man aus dem Gericht raus lassen.

Ist doch dasselbe wie der "Idiotentest" für Autofahrer, in anderen Ländern hat man erkannt das es besser ist Verstöße mit Geld zu sanktionieren und Psychologen raus zu lassen. Weil es nicht sein kann das Menschen drunter leiden wenn dem Gutachter die Nase des Delinquenten nicht passt und genau so sieht es doch aus!

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