Beamter soll für drei Monate nach Bayern und kündigt Gang zum Verwaltungsgericht an Bundespolizist wehrt sich

Salzkotten (WB). Ein Bundespolizist (59), der auf dem Flughafen Paderborn/Lippstadt arbeitet, soll kurzfristig für drei Monate ins bayerische Erding abgeordnet werden. Nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei (GdP) will sich der Mann aus Salzkotten vor dem Verwaltungsgericht dagegen wehren.

Von Christian Althoff
Der Flughafen Paderborn/Lippstadt in Büren: Hier arbeitet ein Bundespolizist, der nach Bayern abgeordnet werden soll.
Der Flughafen Paderborn/Lippstadt in Büren: Hier arbeitet ein Bundespolizist, der nach Bayern abgeordnet werden soll. Foto: Jörn Hannemann

»Bei der Bundespolizei herrscht der große Abordnungswahnsinn«, sagt Jürgen Gerdes von der GdP in Münster, wo die Bundespolizeiinspektion für Westfalen ihren Sitz hat.

Vor allem Sondereinsätze an den Grenzen rissen Löcher in die ohnehin dünne Personaldecke. Besonders dramatisch sei die Situation in Bayern: »Auf dem Flughafen München sind im Moment 147 Bundespolizisten nicht an ihrem Arbeitsplatz, weil sie abgeordnet wurden, krank oder in Elternzeit sind.«

Neues Terminal sorgt für Lücken

Verschärft werde das Problem durch die Eröffnung eines neuen Flughafenterminals in Erding, für das es nicht genug Bundespolizisten gebe. »Diese Lücken sollen jetzt Behörden aus der ganzen Bundesrepublik stopfen«, sagte Gerdes. Weil es nicht genug Freiwillige gebe, würden Beamte auch gegen ihren Willen abgeordnet. »Für drei Monate. Da hat der Personalrat kein Mitspracherecht.«

So habe auch der Beamte aus Salzkotten vor einigen Tagen mündlich mitgeteilt bekommen, dass er von Montag an in Erding arbeiten solle. »Schriftlich hat er die Abordnung noch nicht. Wenn sie ihm vorliegt, wird er dagegen beim Verwaltungsgericht vorgehen.«

Einkommenseinbußen durch Abordnungen

Gerdes sagte, die Abordnung bedeute für viele Beamte Einkommenseinbußen. »Wer im Wechseldienst ist, also Früh-, Spät- und Nachtschichten macht, bekommt etwa 400 Euro Zulage im Monat. In Erding ist aber kein Wechseldienst geplant.« Die abgeordneten Polizisten bekämen 14,80 Euro am Tag, die aber schon für das Essen draufgingen.

Außerdem seien die Rahmenbedingungen nicht geklärt. »Wie oft darf man nach Hause? Wer bezahlt diese Fahrten?« Es sei auch unklar, wie die Bundespolizei die Auswahl der abgeordneten Beamten getroffen habe. »Damit wird sich sicher das Verwaltungsgericht beschäftigen.«

Von der Bundespolizei war am Freitag keine Stellungnahme zu bekommen.

Kommentare

Also Chris. Ich habe nicht unterschrieben: "Bundesweit verwendbar" . Manche ja, manche nicht. Die neuen Kollegen haben sogar "Europaweit" unterschrieben. Also immer schön langsam.

Ein Bundespolizist wehrt sich

Unterschrieben oder nicht spielt keine Rolle. Wenn die Bundespolizei schon zum Spielball der Politik gemacht wird müssen wenigstens die Rahmenbedingungen stimmen. Wo liegen denn die Bezüge im Vergleich zu den Einkommen der freien Wirtschaft gerade in den strukturstarken Regionen? Finanzielle Mehrbelastung auszugleichen ist ja wohl das mindeste. Weiterhin spielt die familiäre Belastung eine entscheidende Rolle, für kinderlose unverständlicher Weise schwer zu begreifen. Die Bundespolizei ist schon längst zur Reisepolizei mutiert. Und das aufgrund falscher Personalpolitik. Und das haben hochbezahlte Entscheidungsträger zu verantworten.

Ein Bundesbeamter

wehrt sich, weil er für drei Monate abgeordnet wird?! Obwohl er BUNDESBEAMTER ist?! Dafür hat er doch unterschrieben, für die bundesweite Verwendung! Das ist doch eigentlich jedem Bundesbeamten klar! Das von offizieller Seite kein Statement kommt ist verständlich, bei so viel Grütze, die die GdP zu diesem Fall von sich gibt....

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