Bürgermeister will keine Kosten auf die Familie Werth umlegen Dreier: »Ich stehe zu meinem Wort«

Paderborn (WB). Schon vor der Bombenentschärfung hat sich abgezeichnet, dass die Kostenübernahme für die große Evakuierung noch einmal zu diskutieren ist. Jetzt sind Verwaltung und Politik mittendrin – obwohl noch gar nicht klar ist, wie hoch die Kosten für den Einsatz insgesamt sind.

Von Ingo Schmitz
Bürgermeister Michael Dreier (rechts) hat sich am Tag der Entschärfung persönlich um Katja und Stefan Werth mit Tochter Mira gekümmert.
Bürgermeister Michael Dreier (rechts) hat sich am Tag der Entschärfung persönlich um Katja und Stefan Werth mit Tochter Mira gekümmert. Foto: Jörn Hannemann

Bürgermeister Michael Dreier hat auf die Verlautbarungen von Stephan Hoppe, Fraktionschef der Fraktion »Für Paderborn«, eindeutig Stellung bezogen und betont: »Ich stehe zu meinem Wort.« Egal, ob er selbst gesagt habe, »dass auf die Familie keine Kosten zukommen« oder, »dass er sich dafür einsetzen wird, dass der Familie keine Kosten entstehen«: Er halte sein Versprechen, sagte Dreier und ergänzte: »Wenn der Rat der Stadt Paderborn entgegen meiner Erwartung beschließen sollte, dass die Familie einen Teil der Restkosten tragen muss, dann werde ich mich an die Spitze einer Spendenaktion stellen, die die Stadt Paderborn so noch nicht erlebt hat.«

Familie: Angelegenheit »aufwühlend«

Dieses Versprechen – so bestätigte Stefan Werth als Eigentümer des betroffenen Grundstücks im Peter-Hille-Weg gestern auf Anfrage – habe ihm Michael Dreier bereits »vor Wochen« gegeben. Die Familie möchte sich ansonsten aus der aktuellen Debatte heraushalten.

Die ganze Angelegenheit sei zu »aufwühlend« für sie, erklärte Stefan Werth. Er bedauere jedoch ausdrücklich, dass es keine bundeseinheitliche Lösung für das Problem der Kostenübernahme bei der Entschärfung von Blindgängern gebe.

An Satzung wird gearbeitet

Die Stadt werde, so Erster Beigeordneter Carsten Venherm und Bürgermeister Michael Dreier in einem gemeinsamen Gespräch, sämtliche Kosten transparent machen und ans Land weitergeben. Sollte dies wider Erwarten nicht die kompletten Rechnungen übernehmen, müsse der Rat entscheiden.

Bei der Evakuierungsaktion im vergangenen Jahr an der Katholischen Hochschule habe das Land nahezu alles übernommen, sagte Dreier. Es sei ein geringer Restbetrag übrig geblieben. Bis heute habe die Stadt keinem Betroffenen jemals eine Rechnung bei einem Bombenfund geschrieben.

Um hier Sicherheit für die Bürger zu bekommen, erarbeite die Verwaltung nun eine Satzung. Das gehe aber nicht von heut auf morgen, sagte Venherm. In einer solchen Satzung müssten auch Sonderfälle berücksichtigt werden, betonte der Beigeordnete.

Kommentare

Fundsachen

Ich kann Herrn Brinkmöller nur zustimmen. Hinzufügen möchte ich: die Verantwortlichen bzw Zuständigen in Verwaltung und Regierung sollten sich gründlichst unterlegen, welche Botschaft davon ausgeht, dass einfache Bürger sich ein von der Verwaltung freigegebenes Grundstück kaufen, darauf in gutem Glauben ein Haus bauen, und später für Kosten aufkommen sollen, weil auf eben diesem Grundstück gefährliche Dinge gefunden werden, egal ob Bomben, Chemieabfälle, Leichen, oder was auch immer.

Wer hat denn das Grundstück einst zum Verkauf ausgeschrieben?

Wer hätte es vor dem Verkauf auf Ungefährlichkeit überprüfen müssen?

Wer hat es für unbedenklich erklärt?

Zu allen drei Fragen lautet die Antwort: nicht die jetzigen Eigentümer!

Warum also sollen die jetzigen Eigentümer für Fehler und Versäumnisse zahlen, die sie nicht zu verantworten haben?

Mal rein rechtlich gesehen

lmar Brinkmöller Die rechtliche Frage sollte klar sein:
Die Ursache für den Abwurf der Bombe hat das Deutsche Reich zwischen 1933 und 1945 gesetzt.
Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches ist die Bundesrepublik Deutschland.
Somit sind logischerweise sämtliche Kosten vom Bund zu tragen. Leider stecken dort seit vielen Jahren die meisten Köpfe im Sand.

Die Diskussion um die Kosten finde ich bezeichnend. Jeder versucht seine Verantwortung auf Kleinere abzuwälzen, die sich je kleiner desto weniger sich dagegen wehren können. Das Ende soll bitteschön die Last tragen.

Ich kann nur jeder Gemeinde, die Bundes- oder Landeskosten außerhalb ihrer Pflichten und damit außerhalb ihres Etats übernimmt, empfehlen, dies ordnungsgemäß zu dokumentieren. Vielleicht gibt es ja mal irgendwann ein Kriegsfolgenbehebungsfinanzierungsgesetz, das genauso überfällig ist wie ein Einwanderungsgesetz oder ein Arbeitsleistungsvergütungsgleichstellungsgesetz.
Es gibt für jede Menge Vorgesetzte von Stempelschwingern jede Menge zu tun. Vielleicht ist dazu noch ein Arbeitsdefinitionseinführungsgesetz vonnöten.

Ich ziehe meinen Hut vor der Entscheidung unseres Bürgermeisters, aber die konsequente Einhaltung des Ursacherprinzips würde mir besser gefallen. Wenn es dazu einer BGH- oder einer BVG-Entscheidung bedarf, sollte man eine solche anstreben. Danach wissen wir zumindest etwas besser, in welchem Land wir leben.

(Ich liebe die deutsche Sprache.)

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