Paderborner FDP verabschiedet beim Stadtparteitag 15 Leitthesen »Machtkartell in Frage gestellt«

Paderborn (WB). Mit 15 kommunalpolitischen Leitthesen geht die Paderborner FDP in die Ratsarbeit. Das ist beim Stadtparteitag mitgeteilt geworden. »Die Krisen und Auseinandersetzungen mit der CDU seien überwunden«, betonte der wiedergewählte Stadtvorsitzende Dr. Michael Hadaschik.

Die FDP in Paderborn hat sich für die zukünftige Ratsarbeit positioniert: (von links) Alexander Senn, Elke Zinn, Rolf Zubler, Sascha Pöppe, Scarlett Heetfeld, Michael Hadaschik, Carsten Blaschke, Ralf Keller, Simone Lenz, Jonas Kesselmeier und Stephan Mayer.
Die FDP in Paderborn hat sich für die zukünftige Ratsarbeit positioniert: (von links) Alexander Senn, Elke Zinn, Rolf Zubler, Sascha Pöppe, Scarlett Heetfeld, Michael Hadaschik, Carsten Blaschke, Ralf Keller, Simone Lenz, Jonas Kesselmeier und Stephan Mayer.

So herrschte auch bei der Wahl des vergrößerten Stadtvorstandes große Einigkeit, alle Vorstandsmitglieder wurden mit deutlicher Mehrheit gewählt. Zuvor hatte Alexander Senn, Fraktionsvorsitzende der FDP im Stadtrat, einen Überblick über die Arbeit der neuen Fraktion gegeben und war dabei auch auf die Gründe für die Trennung von der CDU eingegangen.

»Außerhalb des Vorstellungs­vermögens der CDU«

Neben der geringen Bereitschaft zu einer Intensivierung des inhaltlichen Dialoges sei auch durch die Aufnahme von FDP-Ratsmitglied Karsten Grabenstroer in die CDU-Fraktion die Geringschätzung der Zusammenarbeit mit der FDP deutlich geworden. Dass sich in Paderborn auch politische Mehrheiten jenseits der CDU zusammenfinden könnten, habe »außerhalb des Vorstellungs­vermögens der CDU« gelegen, sagte Senn mit Blick auf die neuen Mehrheitsverhältnisse in der Stadt. Senn kündigte an: Wenn in Kürze die bisherigen Oppositionsparteien gemeinsam konstruktive Vorschläge für den städtischen Haushaltsplan vorlegen würden, werde sich zeigen, dass solide Haushaltspolitik und neue Ideen und Initiativen durchaus vereinbar seien.

Auch Stadtverbandsvorsitzender Michael Hadaschik begrüßte die Tatsache, dass ein jahrzehntelang anhaltendes »Machtkartell von CDU und Verwaltung« nun in Frage gestellt würde. Er freue sich sehr, dass die Auseinandersetzungen in der FDP-Fraktion der Vergangenheit angehörten und jetzt alle gemeinsam an einem starken politischen Profil der Paderborner Freien Demokraten arbeiten würden.

Hadaschik verwies darauf, dass die Freien Demokraten im vergangenen Jahr bei den Landtags- und Bundestagswahlen in Paderborn sehr gute zweistellige Ergebnisse erzielen konnten, dies seien auch die Zielmarken für die Kommunalwahlen 2020. In den vergangenen zwei Jahren seien überdies gut ein Viertel der Mitglieder neu eingetreten. Man wolle möglichst viele Menschen in den Meinungsbildungsprozess einbeziehen. Dem dienten auch die vom Stadtverband und der Fraktion eingerichteten Arbeitskreise, in denen auch Nichtmitglieder mitarbeiten könnten.

Vier Anträge der Jungen Liberalen

Auf dem Parteitag wurden vier Anträge der Jungen Liberalen zur Verbesserung der Busverbindungen aus den Ortsteilen an die Universität, zur Flexibilisierung der Öffnungszeiten zu Libori und dem Weihnachtsmarkt und zum Einzelhandels- und Zentrenkonzept verabschiedet. Außerdem wurden »Kommunalpolitische Leitsätze für die Jahre 2018 bis 2020« beschlossen.

In diesem 15 Punkte umfassenden Programm bekennen sich die Freien Demokraten zu mehr Transparenz und Innovationsbereitschaft in der Stadtpolitik und skizzieren ihre Forderungen zu den wichtigsten städtischen Themen – vom Ausbau der Kindertagesstätten und Schulen über eine breite Wohnraumschaffung, mehr Mischgebiete mit Wohnraum und Gewerbeansiedlung, eine bedarfsgerechte Verkehrsplanung mithilfe digitaler Verkehrslenkung bis zu einer stärker differenzierenden Kultur- und Sportförderung und mehr Hilfe zur Selbsthilfe in der Integrationspolitik. Dies solle aber nicht durch mehr Steuern und Abgaben finanziert werden, sondern durch eine »Abkehr vom Gießkannenprinzip«. Hadaschik hob hervor, dass der Vorstand eine gute Mischung von sehr jungen und älteren Mitgliedern sei. Generationenübergreifend sehe er bei allen »viel Tatendrang zu politischen Veränderungen«.

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