CDU-Abgeordneter Carsten Linnemann verhandelt über Arbeit, Soziales und Rente Linnemann: »Wir haben ja auch Überzeugungen«

Berlin/Paderborn (WB). Seit Montagabend verhandelt auch Carsten Linnemann über eine Koalition von CDU und CSU mit der SPD. Andreas Schnadwinkel sprach mit dem Paderborner CDU-Bundestagsabgeordneten.

Carsten Linnemann (CDU).
Carsten Linnemann (CDU). Foto: Oliver Schwabe/Archivbild

Was erwarten Sie in Ihrer Verhandlungsgruppe Arbeit/Soziales/Rente?

Carsten Linnemann : Neben Migration und Steuern ist das sicher der schwierigste Komplex, auch weil es um sehr viel Geld geht. Ich finde, dass man da zu viel mit der Gießkanne unterwegs ist. Sozialpolitik muss immer zielgerichtet sein.

Welches Anliegen ist Ihnen besonders wichtig?

Linnemann : Wir müssen Erwerbsgeminderte stärken und Menschen in der Grundsicherung, die lange gearbeitet haben. Das darf aber nicht zu Lasten der Beitragszahler finanziert werden. Diesen Fehler dürfen wir nicht wiederholen.

Haben Sie Sorge, dass vom Ergebnis der Koalitionsverhandlungen ein Weiter-so-Signal in der Flüchtlingspolitik ausgehen könnte?

Linnemann : Das darf auf keinen Fall passieren. Hier erwarte ich von Seiten der Union auch klare Ansagen in den Verhandlungen. Es kann ja nicht unser Ziel sein, nur die Bundeskanzlerin zu stellen. Auch wir haben ja Überzeugungen, hinter die wir nicht zurücktreten können. Diese Überzeugungen müssen wir nach vorne stellen. Dazu zählen zum Beispiel die Bekämpfung des politischen Islams, mehr Marktwirtschaft in der Energiepolitik und eine Europapolitik, in der Subsidiarität endlich wieder groß geschrieben wird. Sicherlich braucht die EU eine vertiefte Zusammenarbeit, aber bitte nur auf Feldern, wo es Sinn macht, wie zum Beispiel in der Außen- und Sicherheitspolitik.

Kann das überhaupt bis Sonntag klappen?

Linnemann : Es gibt in diesen Verhandlungen keine Erkenntnisprobleme mehr. Viele Unterhändler könnten mittlerweile bei »Wer wird Millionär?« auftreten, weil sie seit Monaten mit so vielen Fakten und Daten vollgestopft wurden. Was ich damit sagen will: Jetzt braucht es vor allem Verantwortung und Mut. Und was die Nachtschichten anbelangt, kann ich nur noch den Kopf schütteln. Meine Gruppe beginnt um 20 Uhr, also nach einem normalen Arbeitstag. Ob das die Qualität der Ergebnisse steigern kann, wage ich zu bezweifeln.

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