Machtwechsel im Rathaus bestimmt Neujahrsempfang der Ortsunion Paderborn »CDU ist gesprächsbereit«

Paderborn (WB). Der Machtwechsel im Paderborner Rathaus war das bestimmende Thema beim Neujahrsempfang der CDU-Ortsunion Paderborn. »Wir sind gesprächsbereit, aber auch konsequent«, sagte CDU-Stadtverbandschef Daniel Sieveke in Richtung künftiger, noch unbestimmter Koalitionäre.

Von Andrea Pistorius
Führende Paderborner Christdemokraten mit Vortragsgast beim CDU-Neujahrsempfang: (von links) Bürgermeister Michael Dreier, Fraktionschef Markus Mertens, Michael Borchard (Adenauer-Stiftung) und Ortsunionsvorsitzender Bernd Schulze-Waltrup.
Führende Paderborner Christdemokraten mit Vortragsgast beim CDU-Neujahrsempfang: (von links) Bürgermeister Michael Dreier, Fraktionschef Markus Mertens, Michael Borchard (Adenauer-Stiftung) und Ortsunionsvorsitzender Bernd Schulze-Waltrup. Foto: Besim Mazhiqi

Demonstrativ hatte sich Karsten Grabenstroer beim Empfang im Hotel Aspethera an den CDU-Vorstandstisch gesetzt. Der langjährige Ratsherr war Ende vergangenen Jahres von der FDP- in die CDU-Fraktion gewechselt und hatte damit den Bruch der mit knapper Mehrheit regierenden Koalition aus Christ- und Freidemokraten eingeleitet. Seitdem verhandelt die bisherige Opposition ein Konzept mit eigenen politischen Schwerpunkten. Eine Entscheidung über den Stadthaushalt wurde auf März vertagt.

Unverständnis für neue Ratsmehrheit

Ortsunionsvorsitzender Bernd Schulze-Waltrup reagierte mit Unverständnis auf das Verhalten der aus sieben Fraktionen und einer parteilosen Ratsfrau zusammengesetzten neuen Mehrheit. »Ihr wollt, und ich zitiere, ‘Schaden von der Stadt abwenden’ und ‘bedeutende Versäumnisse der Vergangenheit durch tragfähige und zukunftsweisende Lösungen ersetzen’. Doch ich sehe nichts Konkretes, keine eigenen Vorschläge«, sagte Schulze-Waltrup. Das Vorgehen wirke »eher wie reines Streben nach Macht«.

Denn monatelang sei Zeit gewesen, konstruktive Vorschläge einzubringen und dafür Mehrheiten zu gewinnen. »Die CDU war und ist gesprächsbereit«, betonte der Vorsitzende der Ortsunion Paderborn. Zugleich rief er seine Parteifreunde auf, nicht zu verzagen. Die CDU habe schließlich bei der letzten Kommunalwahl in allen Paderborner Wahlkreisen das Direktmandat gewonnen.

Bürgermeister Michael Dreier und Stadtverbandschef Daniel Sieveke verwiesen in ihren Grußworten auf »die Erfolge der CDU-Politik«, die zunächst allein mit absoluter Mehrheit und später mit der FDP erzielt worden seien. Insbesondere erwähnten sie die wirtschaftliche Stärke der Stadt sowie das Engagement in Bildung, Sport und Kultur. Dreier sagte, »ich bin überzeugt, die CDU wird sich in Paderborn weiter durchsetzen.« Und Sieveke mahnte, nicht in Lethargie zu fallen. »Was wir derzeit erleben, ist nicht Stillstand, sondern Spannung«, sagte er.

Im Anschluss referierte Dr. Michael Borchard von der Konrad-Adenauer-Stiftung über seine »Reise nach Jerusalem«, drei Jahre lang hatte er das Büro der Stiftung in Israel geleitet.

Kommentare

Diese Diskussion ist geschlossen. Kommentieren ist nicht mehr möglich.