Interfraktionelles Gespräch in Paderborn: Neue Mehrheit fordert fünf Wochen Zeit Alles dreht sich um den Etat

Paderborn (WB). Anderthalb Stunden hat am Montag die interfraktionelle Runde bei Bürgermeister Michael Dreier gedauert. Danach scheint nun sicher: Die geplante Verabschiedung des Etats wird es am 5. Februar wohl nicht geben. Darauf beharrt zumindest das neue Rathaus-Bündnis. Nach jetzigem Stand würde der Etat keine Mehrheit bekommen. Dreier will prüfen, ob eine Verschiebung möglich ist.

Von Ingo Schmitz
So sieht aktuelle die Sitzverteilung im Paderborner Stadtrat aus. CDU kommt auf 31 Sitze und hat mit dem Bürgermeister zusammen 32 Stimmen. Das neue Bündnis kommt auf 33 Stimmen.
So sieht aktuelle die Sitzverteilung im Paderborner Stadtrat aus. CDU kommt auf 31 Sitze und hat mit dem Bürgermeister zusammen 32 Stimmen. Das neue Bündnis kommt auf 33 Stimmen. Foto: Stadt Paderborn

In einer gemeinsamen Erklärung des neuen Ratsbündnisses forderten die Fraktionen von SPD, Grünen, Linkspartei, FBI, FDP, Für Paderborn, LKR und die fraktionslose Melis Demir, dass der Beschluss über den Gesamthaushalt der Stadt Paderborn auf den 15. März verlegt werden soll. Man wolle mit diesem Schritt »Schaden von der Stadt Paderborn abwenden«, heißt es. In seiner Begründung schreibt das Bündnis: »Der Haushalt des Bürgermeisters ist in der aktuellen Form für die neue Mehrheit im Rat inakzeptabel, sollte der Etat in der nächsten Sitzung abgelehnt werden müssen, wäre die Verwaltung auf lange Sicht handlungsunfähig.«

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Wir vertrauen auf die Vernunft des Bürgermeisters, die Tagesordnung der Sitzung dementsprechend zu verändern.

Rats-Bündnis

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In den Haushaltsberatungen der vergangenen Wochen, die inzwischen nahezu abgeschlossen sind, waren etliche Beschlüsse gefasst worden. Welche davon nun erneut auf den Prüfstand genommen werden sollen oder welche Themen völlig neu auf die Agenda kommen, lässt das Ratsbündnis weiterhin offen.

In der Mitteilung heißt es stattdessen: »Wir vertrauen auf die Vernunft des Bürgermeisters, die Tagesordnung der Sitzung dementsprechend zu verändern und werden zeitnah inhaltliche Vorschläge veröffentlichen.«

Bürgermeister fasst sich kurz

Auch Bürgermeister Michael Dreier äußerte sich am Montagabend nur in knapper Form zum Verlauf der interfraktionellen Sitzung. An der hatten nicht nur die Vertreter der neuen Rathaus-Mehrheit, sondern auch die CDU sowie die Beigeordneten teilgenommen. Er werde prüfen, so Michael Dreier, ob eine Verlegung der Etatverabschiedung vom 5. Februar auf den 15. März möglich sei. Erst nach der Prüfung der Sachlage werde er kurzfristig entscheiden, ob der Forderung nach einer Verlegung stattgegeben werden kann.

Kein Statement von der CDU

Die CDU-Fraktion lehnte im Anschluss an die interfraktionelle Runde eine inhaltliche Stellungnahme zu den neuen Entwicklungen ab. Man werde sich zunächst mit dem Fraktionsvorstand beraten und im Anschluss mit der gesamten Fraktion die neue Situation diskutieren. Fraktionschef Markus Mertens kündigte gegenüber dieser Zeitung für den heutigen Dienstag eine Stellungnahme an. Bislang hatte die CDU an dem ursprünglich Zeitplan festhalten wollen. »Ich halte einen Beschluss am 5. Februar für dringend geboten. In den kommenden zwei Wochen bestehen bis zur Ratssitzung auch noch ausreichend Gelegenheiten zu Änderungs- oder Erweiterungsvorschlägen, denen wir im Sinne einer sicheren Finanzausstattung für unsere Stadt offen begegnen«, hatte Mertens zuletzt am Sonntag erklärt.

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